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BDI: Mittelstand in der Krise entlasten - Krisenverschärfende Vorschriften korrigieren - Kalte Progression zurückführen - Bürokratie abbauen
Berlin (ots)
"Der Mittelstand braucht in der gegenwärtigen Krise dringend Entlastung. Vor allem dort, wo Regelungen krisenverschärfend wirken, muss der Gesetzgeber schnell handeln." Das forderte Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, am Freitag anlässlich der Mittelstandsdebatte im Deutschen Bundestag. "Der Staat darf den Mittelstand in dieser schwierigen Situation durch die Besteuerung von Kosten nicht zusätzlich unter Druck setzen. Vorschriften wie die Zinsschranke, die eingeschränkte steuerliche Verlustverrechnung sowie die Pflicht, Sozialabgaben früher als bisher zu entrichten, verschärfen die ohnehin angespannte Liquiditätslage der Unternehmen", warnte Kirchhoff. "Dass der Finanzminister die Schädlichkeit der Zinsschranke erkannt hat, ist erfreulich. Die vorgeschlagene Anpassung reicht aber nicht aus, die krisenverschärfende Wirkung zu reduzieren."
"Mittelfristig muss eine grundlegende Steuerreform auf der Tagesordnung stehen, die das Steuersystem vereinfacht sowie Bürger und Unternehmen entlastet. Um den Keil zwischen Brutto und Netto zu verringern, muss die Kalte Progression weiter abgebaut werden", forderte Kirchhoff. "Darüber hinaus ist der Bürokratieabbau ein kostenloses Wachstumsprogramm. Die bisherigen drei Mittelstandsentlastungsgesetze haben für den industriellen Mittelstand wenig gebracht. Deutschland muss Bürokratieabbau systematisch und entschlossen vorantreiben", sagte Kirchhoff.
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