BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Kleinen Schritten müssen große Würfe folgen
Berlin (ots)
"Den drängenden haushalts- und steuerpolitischen Themen ist die neue Regierung weiter ausgewichen, obwohl sich die Große Koalition als wichtigen Arbeitsauftrag der Senkung der Defizite und zentralen steuerlichen Standortverbesserungen verschrieben hat. Die Verständigung über einzelne Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft ist zwar ein wichtiges Zeichen, aber Signale für eine Breitenwirkung stehen weiter aus." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Genshagen.
Die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen, die befristete Anhebung der degressiven AfA und die Verbesserungen bei der Ist-Besteuerung seien zu kleine Stellschrauben, als dass sie der Konjunktur einen dauerhaften Wachstumsschub geben könnten. "Auf die Agenda müssen klare Signale an die Unternehmen über Inhalt und Fahrplan für die angestrebte Unternehmenssteuer- und die Erbschaftsteuerreform. Der Reihe kleiner Schritte müssen große Würfe folgen, wie die Staatsquote durch Einsparungen und Wachstum gesenkt und die steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland für alle Unternehmen international wettbewerbsfähig gemacht und modernisiert werden sollen", so der BGA-Präsident.
"Ein starres Korsett von Kombi- und Mindestlohn und staatlichen Sozialleistungen bringt keinen wirksamen Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. Einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um die Folgen eines Kombilohns zu begrenzen, würde einer marktgerechten Lohnfindung in Deutschland endgültig den Garaus machen", erklärt Börner.
Was Deutschland braucht, um Erwerbslose in Lohn und Brot zu bringen, ist dasselbe, was die deutschen Unternehmen brauchen, um auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein: geringere Lohnnebenkosten. Eine spürbare Absenkung der Lohnnebenkosten um zehn Prozent würde so manches Unternehmen davon abhalten, die mit einer Verlagerung ins Ausland verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. Außerdem würde dies einen großen Vorsprung im Wettkampf mit unseren westeuropäischen Nachbarn bedeuten", so Börner abschließend.
2, Berlin, 10. Januar 2006
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