BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Harmonisierung bleibt auf der Strecke
Berlin (ots)
"Die Lkw-Maut ist und bleibt Flickwerk. Das nun von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren bestätigt unsere Befürchtungen und verschärft die Planungsunsicherheit beim Handel. Trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung erweist sich die Mineralölsteuererstattung als dilettantische Luftnummer, da sie vor der EU-Kommission voraussichtlich keinen Bestand hat. Die von der Wirtschaft seit langem geforderte Harmonisierung der Dieselsteuersätze in der EU, und damit ein Absenken der Steuersätze in Deutschland, wäre stattdessen unbürokratisch und sofort umsetzbar. Nur so können auf Dauer gleiche Wettbewerbsbedingungen im Transportgütermarkt geschaffen werden." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu der aktuellen Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren zu eröffnen, heute in Berlin.
"Will man einen wirklichen Harmonisierungsbeitrag leisten, so müsste die Mineralölsteuer für schwere Lkw auf 30 Cent gesenkt werden. Der Verkehrsminister wird aufgefordert, rasch neue Harmonisierungswege vorlegen oder die Einführung der Lkw-Maut verschieben", so Börner. In Deutschland ist der Dieselkraftstoff um bis zu 50 Prozent teurer als in den europäischen Nachbarstaaten.
Auch der nur sehr schleppend vorangehende Einbau der On-Board-Units (OBU) bringt den Handel in Bedrängnis. Handelsunternehmen mit mehreren hundert Lkw haben bisher nur eine einzige OBU zur Verfügung gestellt bekommen.
"Der Schaden wird dann erst sichtbar, wenn die in der Regel extrem engen Zeitfenster für Anlieferungen nicht eingehalten werden können. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel- und den Produktionsverbindungshandel, z.B. Autoteilezulieferer. Durch lange Wartezeiten an den Mautstellen sind Schäden in Millionenhöhe durch Bandstillstände und Unterbrechungen der Kühlkette zu befürchten. Das Internet ist hierbei keine Alternative, denn auch hier müssen die Lkw warten bis die Einbuchung beendet ist", so Börner abschließend.
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