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BGA zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder: Schöne Worte?
Berlin (ots)
"Es gehört schon einige Chuzpe dazu, unter dem Begriff "intelligentes Sparen" die de facto größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte zu verstecken. Ich wünschte mir, Rot-grün ließe in der Wirtschaftspolitik ebenso viel Fantasie erkennen, wie bei der Wortwahl dieser Regierungserklärung." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.
Börner weiter: "Mit "konjunktureller Ausgestaltung" wird dreist die Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes umschrieben. Dabei stehen bereits rund 65 Milliarden Euro exakt zu diesem Zweck alleine in diesem Jahr zur Verfügung. Die leichtfertige Aufgabe dieses absolut sinnvollen Instrumentes wird zu negativen langfristigen Folgen für den deutschen Wohlstand führen und ist das Gegenteil der von Rot-grün propagierten Nachhaltigkeit."
"Es scheint, dass Bundeskanzler Schröder die drängenden Probleme erkannt hat. Leider bietet Rot-grün aber keine brauchbaren Konzepte für das dringend notwendige Wirtschaftswachstum an. Dieses ist im Übrigen nur mit und nicht gegen die Wirtschaft zu machen. Wir bieten hierzu erneut unsere konstruktive Mitarbeit an", so der BGA-Präsident.
Wenn es Rot-grün ernst ist mit den Begriffen "Zivilgesellschaft", "Eigenverantwortung", "Selbstorganisation", "freiheitliche Bürgergesellschaft", muss sie den Menschen - Arbeiter wie Unternehmer, Verbraucher wie Investor - auch die Möglichkeiten dazu lassen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Die Ankündigungen der Bundesregierung sprechen hingegen eine andere Sprache: Die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen werden im Gegenteil zu einem weiteren Anwachsen der Staatsquote führen und die individuelle Freiheit weiter einschränken. "Gerechtigkeit wird auf Gleichheit reduziert", so Börner enttäuscht.
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