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BGA: Observer 2017 - Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe

Berlin (ots) - "Es geht um viel bei der anstehenden Bundestagswahl: Die boomende Konjunktur sorgt hierzulande für eine glänzende Beschäftigungssituation, steigende Einkommen sowie volle Staatssäckel und Sozialkassen. Dabei besteht die Gefahr völlig auszublenden, dass wir uns mitten in einer Zeit technologischer und weltpolitischer Umbrüche befinden. Europa wackelt, der Protektionismus befindet sich auf dem Vormarsch und die rasant voranschreitende Digitalisierung stellt alles auf den Kopf. Wie aber machen wir unseren Standort krisenfest und wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherstellen?" Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), bei der Vorstellung der BGA-Broschüre "Observer 2017" in Berlin. Der BGA hat darin die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen im Hinblick auf einen attraktiven Wirtschafts-, Investitions- und Beschäftigungsstandort und damit auch die Grundlage für soziale Sicherheit.

"Beim Lesen der Wahlprogramme beschleicht einen das ungute Gefühl, dass die Parteien das Verteilen von teuren Wahlgeschenken im Fokus haben, anstatt über schlüssige Konzepte für Infrastruktur, Bildung und weitere Standortfaktoren nachzudenken. Mit der Erweiterung des analysierten Spektrums auf nun sechs Parteien geht bedauerlicherweise keine erhöhte Anzahl brauchbarer Wirtschafts- und Sozialkonzepte einher", kritisiert Börner.

Einzelne Programme deutlich unterscheidbar

Die CDU/CSU schafft mit ihrem Wahlprogramm ohne große Anstrengungen neun von 24 möglichen Punkten. Das ist nicht überragend und reicht doch, sogar mit großem Abstand auf die Verfolger, für den zweiten Rang beim Gesamtergebnis. Oft fehlt es dem Programm an der notwendigen Konsequenz oder bleibt äußerst vage, wie bei der Ankündigung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes. Hingegen droht beispielsweise mit der Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeit eine echte Kröte für die Unternehmen. Für einen Richtungswahlkampf bietet dieses Programm jedenfalls keine Angriffsfläche.

Nur vier Punkte schafft die SPD, die ihren Wahlkampf ausschließlich auf Gerechtigkeit abstellt. Das ist viel zu wenig, denn vor dem Umverteilen kommt das Erwirtschaften und da hat die SPD wenig oder sogar die falschen Rezepte anzubieten. Dazu zählen insbesondere die weitere arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts und teure Leistungsausweitungen, aber auch ein Steuerkonzept, das lediglich die eigene Klientel entlastet. Unverzichtbar in der sozialen Marktwirtschaft ist jedoch auch die Leistungsgerechtigkeit. Deshalb kann die SPD nicht einmal ansatzweise in Anspruch nehmen, die sozial gerechteste Partei zu sein.

Das Programm der FDP ist hingegen klar wachstumsorientiert und erreicht nicht nur 19 Punkte, sondern steht auch an der Spitze in den einzelnen Politikfeldern - und zeigt damit echte Alternativen zum derzeitigen Politikkurs auf. Bleibt zu hoffen, dass die FDP den Sprung in den Bundestag schafft und nach der Wahl die Kraft und die Ausdauer aufbringt, diese Ankündigungen umzusetzen.

Wachstum erfordert mutige Schritte

Wenig Licht und viel Schatten finden sich hingegen bei den Grünen. Das Bekenntnis zu Europa und zum regelgebundenen Außenhandel sichert ihnen gerade einmal zwei Punkte. Sie hadern weiter damit, die wirtschaftlich relevanten Themen ins Zentrum ihrer Überlegungen zu stellen bzw. zielen insbesondere übermäßig auf den Staat und zusätzliche Regulierung ab. Das Wahlprogramm zeigt das große Misstrauen gegenüber dem Markt und spiegelt die innere Zerrissenheit dieser Partei wider.

Das Schlusslicht bilden, weit abgeschlagen, die Parteien am äußeren Rande, egal ob am rechten oder am linken: Die Programme von Die Linke und AfD lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: Realitätsverweigerung.

"Um es klar zu sagen: Die deutsche Wirtschaft dient dem Menschen. Die Renten, Sozialversicherungssysteme und Krankenversicherung, das alles können wir nur halten, wenn wir auch morgen erfolgreich in den Weltmärkten tätig sind. Umso wichtiger ist es, die politischen Rahmenbedingungen derart zu gestalten, dass die Unternehmen sich im weltweiten Wettbewerb auch morgen noch behaupten können. Denn lahmt die Konjunktur, sind die sozial Schwachen die ersten, die das zu spüren bekommen. Deshalb dürfen wir die Grundlagen für ein funktionierendes Unternehmertum nicht weiter vernachlässigen", warnt der BGA-Präsident.

"Nur gemeinsam mit der Wirtschaft lassen sich die großen Fragen unserer Zeit gestalten. Stets muss ein vertretbarer Ausgleich zwischen den sozialen und ökologischen Interessen und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten geschaffen werden. Der Wähler soll nach persönlicher Abwägung bewusst entscheiden, welche Partei er am 24. September wählt - und dazu wissen, welche Konsequenzen dies hat für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung unseres sozialen Netzes. Hoffen wir auf eine kluge Wahl!", so Börner abschließend.

32, Berlin, 11. Juli 2017

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