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BGA: CETA weiterhin Spielball antieuropäischer Politik

Berlin (ots) - "Mit CETA droht ein Vorzeigeprojekt der EU zu scheitern. Das ist nicht nur eine Blamage für Brüssel, sondern für die gesamte europäische Gemeinschaft. Wenn sie es noch nicht einmal schafft, ein Freihandelsabkommen mit dem Land zu schließen, das weltweit der EU am meisten ähnelt, dann ist es um die Handlungsfähigkeit der EU schlecht bestellt. Das Veto hat der Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Verhandlungspartner einen irreparablen Schaden zugefügt. Wir müssen dankbar sein, dass wir mit den Kanadiern diesmal einen so verständnisvollen Verhandlungspartner haben. Andere Regionen der Welt würden eine solche Situation sicherlich zu ihrem Vorteil ausnutzen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Verweigerungshaltung der belgischen Region Wallonie, deren Veto dazu geführt hat, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA auf dem heutigen EU-Kanada-Gipfel verschoben werden musste.

"Die unnötige, zusätzliche Ratifizierung von CETA durch sämtliche Mitgliedstaaten und auch noch zum Teil deren Regionalparlamente war ein Fehler. Das hat nicht der Demokratie gedient, sondern nur dazu geführt, ein vorbildliches Abkommen nationalen Befindlichkeiten auszuliefern. Erst haben sich Rumänen und Bulgaren Visaerleichterungen für Kanada erpresst, nun dürfen wir gespannt sein, was die Wallonie wirklich möchte", so Börner abschließend.

37, Berlin, 27. Oktober 2016

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