neues deutschland: Berliner Verfassungsschutz führt deutlich mehr Veranstaltungen an Schulen durch
Kritik von der Linksfraktion
Berlin (ots)
Die Zahl der Informationsveranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes an Schulen hat sich vom Jahr 2014 auf 2015 von sechs auf 17 nahezu verdreifacht. Das geht aus einer bislang nicht veröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktions-Abgeordneten Regina Kittler und Hakan Tas hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe) berichtet. Fast immer ging es bei den Veranstaltungen um das Thema »Verfassungsschutz; Islamismus«.
Laut Verfassungsschutzgesetz des Landes Berlin ist es die Aufgabe des Nachrichtendienstes, neben den Behörden und staatlichen Stellen auch »die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten«. Die Innenbehörden, begrüßen die »Präventionsarbeit in allen Extremismusfeldern« ausdrücklich, heißt es in der Antwort der Verwaltung.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dagegen kritisierte die Veranstaltungen des Nachrichtendienstes an den Schulen scharf. »Als Geheimdienst ist der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie. Er hat an Schulen nichts zu suchen«, sagt der Innenexperte der LINKEN, Hakan Tas, dem »neuen deutschland«. So arbeite der Verfassungsschutz mit »Neonazis und anderen verabscheuungswürdigen V-Leuten« zusammen. »Dass so jemand unseren Schülerinnen und Schülern erklären soll, was demokratisch ist und was nicht, ist absurd.« Nach einigen sicherheitspolitischen Skandalen wurde das ehemals unabhängige Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2000 als Abteilung direkt in die Innenbehörden integriert. Zuletzt war der Nachrichtendienst vor einigen Jahren mit dem Schreddern von Akten im Kontext des NSU aufgefallen.
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