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BGA: US Kongress erleichtert TTIP-Verhandlungen

Berlin (ots) - "Auf US-Seite wurde nun eine große Hürde genommen, die dem für Deutschland und ganz Europa so wichtigen, transatlantischen Projekt TTIP im Weg stand. Das Bekenntnis des Kongresses zu TTIP ist ein Signal, das den Verhandlungen nun noch einmal neuen Schwung verleihen sollte. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Konkurrenzabkommen TPP schon viel fortgeschrittener ist, muss nun alles daran gesetzt werden, sich bis Ende des Jahres auf ein Grundgerüst des Abkommens zu einigen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin.

Gestern Nacht hat der US-Senat mit 60 zu 38 Stimmen für die sogenannte "Trade Promotion Authority" (TPA) gestimmt, die dem amtierenden Präsidenten in den nächsten sechs Jahren das Mandat verleiht, internationale Handelsverträge abzuschließen. Obama und auch sein Nachfolger könnten damit nun das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) sowie das Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) am Ende dem Parlament nur zur einfachen Abstimmung vorlegen, ohne sich mit ihm während der Verhandlungen in langwierige Auseinandersetzungen verstricken zu müssen. Zuvor hatte auch schon das Repräsentantenhaus für die TPA votiert.

"Die Entscheidung des US-Kongresses ist eine gute Nachricht gerade für die exportstarke deutsche Wirtschaft. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen wären die Gewinner eines erfolgreichen Abschlusses der TTIP-Verhandlungen. Sie würden am meisten von einer Annäherung bei unnötig unterschiedlichen Normen und Qualitätsstandards profitieren", so Börner abschließend.

19, Berlin, 25. Juni 2015

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