BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA-Unternehmerumfrage: Reformfähigkeit der Bundesregierung niedrig

    Berlin (ots) - "Der Groß- und Außenhandel hängt im Stimmungstief.
Seit Jahresanfang hat sich die wirtschaftliche Stimmungslage der
deutschen Unternehmen im Groß- und Außenhandel deutlich
verschlechtert." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in
Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Unternehmerumfrage seines
Verbandes. 55 Prozent der Groß- und Außenhändler bezeichnen die
gegenwärtige Wirtschaftslage als schlecht. Zu Jahresbeginn teilten
nur 22 Prozent diese Ansicht. Während im vergangenen Jahr 55 Prozent
der Unternehmen steigende Umsatzzahlen erwarteten, ist mittlerweile
für nur noch 37 Prozent der Groß- und Außenhändler die Umsatzaussicht
positiv. 38 Prozent der Unternehmen befürchten sogar Umsatzeinbußen.
    
    "Diese Entwicklung drückt voll auf die Beschäftigung. In diesem
Jahr ist die Beschäftigungsprognose bereits für ein Viertel der
Unternehmen rückläufig." Im Januar hatte der BGA ein
Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent prognostiziert. Börner: "Dafür
hätte die Politik wirtschaftsbelebende Signale setzen müssen.
Positive Signale an die Märkte sind weitgehend ausgeblieben, negative
Signale - wie die Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes oder
der Rechtsanspruch auf Teilzeit - wurden fortgesetzt.  Wir sehen
daher für dieses Jahr nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent."
    
    Als Hauptursache für die konjunkturelle Eintrübung nennen die
Unternehmen eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast, 83 Prozent sehen
darin ein starkes Konjunkturhemmnis. Als zweitstärkstes Hemmnis wird
die Überregulierung des Arbeitsmarktes (73 Prozent) genannt. Die
bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sehen zwei Drittel
der Befragten auf Platz drei bei den Konjunkturhemmnissen.
    
    Die Reformfähigkeit der Bundesregierung wird sehr gering
eingestuft. Nur fünf Prozent der Unternehmen halten die
Reformfähigkeit vom Kabinett Schröder für hoch. 53 Prozent der Groß-
und Außenhändler sehen sie als niedrig an. Mit einer ‚Politik der
ruhigen Hand' sei die konjunkturelle Fehlentwicklung nicht
korrigierbar. "Stattdessen brauchen wir eine Politik mit kühlem Kopf
und konsequenter Marktöffnung", forderte BGA-Präsident Börner.
    
    Als Sofortmaßnahme zur Konjunkturbelebung schlagen die befragten
Groß- und Außenhändler ein Senken der Steuer- und Abgabenlast (87
Prozent) vor. "Der gordische Knoten wurde in der Steuerpolitik noch
nicht durchgehauen. Um Konjunktur und Kaufkraft zu steigern, brauchen
wir eine noch niedrigere Steuerbelastung für Personengesellschaften
und ihre leistungsfähigen Mitarbeiter. Ziel sollte dabei sein: Ein
Drittel für den Staat, zwei Drittel für die Leistungsträger. Im
Ergebnis muss ein Spitzensteuersatz von 33 Prozent angestrebt
werden", schlug Börner vor. Dabei hob Börner ausdrücklich hervor,
dass es zu der konsequenten Haushaltskonsolidierung von
Bundesfinanzminister Eichel keine Alternative gäbe.
    
    Darüber hinaus sehen 74 Prozent der Betriebe starke
Belebungseffekte durch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes.
"Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes senkt Kosten und macht den
Standort Deutschland für in- und ausländische Investitionen
attraktiver. Wir brauchen eine Umkehrung der Kapitalströme nach
Deutschland. Um für internationale Investoren ein beliebter Standort
zu werden, muss vor allem der deutsche Arbeitsmarkt dereguliert
werden", sagte Börner.
    
    Trotz hoher Arbeitslosigkeit suchen Groß- und Außenhändler
händeringend qualifizierte Mitarbeiter. 56 Prozent der Unternehmen
haben Schwierigkeiten, qualifizierte Facharbeiter zu finden. In
Süddeutschland liegt diese Quote sogar bei 64 Prozent.
    
    Dem Bündnis für Arbeit trauen 79 Prozent der Unternehmer nicht zu,
beim Abbau der Arbeitslosigkeit einen Beitrag zu leisten. "Durch
überzogene Forderungen der Gewerkschaften sehen 65 Prozent der
Unternehmer die Verhandlungen im Bündnis für Arbeit als derart
vorbelastet an, dass eine produktivitätsorientiertere Lohnpolitik
außer Reichweite erscheint. Die Gewerkschaften betreiben eine Form
der Besitzstandswahrung, die auf Investoren im In- und Ausland
zusätzlich abschreckend wirkt", erklärte Börner. Zudem hob er hervor,
dass jetzt auch in der Regierungskoalition Konzepte diskutiert
würden, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. "Die
Realisierungschancen für eine stärker aktivierende
Arbeitsmarktpolitik sind angesichts der schleppenden Konjunktur und
durch ähnliche Forderungen der Parteien besser als jemals zuvor. Die
Bundesregierung sollte noch vor der Bundestagswahl sichtbare Zeichen
für neue Beschäftigungsanreize setzen", sagte BGA-Präsident Börner in
Berlin.
    
    Das Pressestatement und die Charts zur Umfrage sind abrufbar.
    
    
ots Originaltext: BGA
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