BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Sozial- und Arbeitsmarktreformen dulden keinen Aufschub

    Berlin (ots) - "Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe wäre ein wichtiges Signal für die Reformfähigkeit unseres
Sozialsystems. Sozial- und Arbeitsmarktreformen dulden keinen
Aufschub, weil uns die internationalen Märkte zu diesen
Entscheidungen heute zwingen." Dies erklärte Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA), zu der von Bundesarbeitsminister Riester angeregten
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach der nächsten
Bundestagswahl. Ohne weitere Reformschritte in der Sozialpolitik und
vor allem auf dem Arbeitsmarkt werde es der Bundesregierung nicht
gelingen, die hohe Sockelarbeitslosigkeit spürbar zurückzuführen.
    
    "Die Arbeitslosenhilfe ist eine an die Bedürftigkeit gebundene
reine Sozialleistung. Sie erfüllt eine vergleichbare Aufgabe wie die
Sozialhilfe, erscheint lediglich etwas komfortabler. Wir brauchen ein
schlüssiges Konzept, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme für
arbeitsfähige Bezieher von Sozialleistungen zu erhöhen. Dabei wäre
die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein
Baustein", sagte Börner. In der aktuellen Faulenzerdebatte sei der
von Riester angeregte Systemwechsel der erste konkrete und
konstruktive Vorschlag von Regierungsseite. Die Realisierungschancen
dafür seien ausgesprochen gut, weil auch die Opposition diese
Forderung erhebe.
    
    Deutschland müsse in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
aufholen und zur internationalen Spitze aufschließen. Dafür sei es
jetzt an der Zeit, über Sozialreformen und eine echte Deregulierung
des Arbeitsmarktes zu verhandeln. "Die internationalen Märkte und
gerade die Investoren nehmen keine Rücksicht auf deutsche
Wahltermine. Wenn wir diese Reformen nicht umgehend anpacken,
verschenken wir nicht nur die Chance auf mehr Arbeitsplätze, sondern
auch auf einen wachsenden Wohlstand in Deutschland", erklärte
BGA-Präsident Börner in Berlin.
    
    
ots Originaltext: BGA Bundesverband Dt. Groß- und Außenhandels
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Ansprechpartner:
Volker Tschirch
Pressesprecher
Tel.: 030/59 00 99 520
Fax: 030/59 00 99 529
Mobil: 0170/3113738

Original-Content von: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: