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BGA zur Zollfreiheit für die ärmsten Entwicklungsländer: EU-Kommission verzögert Handelsliberalisierung

    Berlin (ots) - "Die EU ist im Hinblick auf die zugesagte
Zollfreiheit für die 48 am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer
als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mit dem jetzt
vorgelegten Vorschlag hat sich die Europäische Kommission dem enormen
Druck der Agrarlobby gebeugt und verzögert einen wesentlichen
Liberalisierungsschritt des Welthandels." Dies erklärte Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels (BGA), heute in Berlin zu dem jüngsten Beratungsergebnis
der EU-Kommission in Sachen Zollfreiheit für die ärmsten
Entwicklungsländer.
    
    Die Importzölle für die sensiblen Waren Zucker, Bananen und Reis
sollen nach dem jetzt geänderten Kommissionsvorschlag erst im Jahre
2008 vollständig abgeschafft werden, ursprünglich war dies bereits
für das Jahr 2004 vorgesehen. Die unter dem Schlagwort "Everything
but arms" bekannt gewordene Initiative der Europäischen Kommission
wird damit unnötig verzögert. Ziel der Initiative ist es, dass
sämtliche Produkte außer Waffen aus den am wenigsten entwickelten
Ländern zollfrei und ohne mengenmäßige Beschränkungen in die
Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
    
    "Die Bundesregierung sollte sich jetzt für die Interessen der
Entwicklungsländer und für den freien Welthandel im Ministerrat stark
machen. Zumindest der ursprüngliche Zeitplan sollte eingehalten
werden. Wenn es nicht dazu kommen wird, befürchte ich, dass sich die
Abneigung der Entwicklungsländer gegen eine neue Welthandelsrunde
weiter verstärkt. Der schwache Kompromissvorschlag ist für die
Entwicklungsländer enttäuschend. Im gewerblichen Bereich gilt schon
heute eine Zollfreiheit für die allermeisten Produkte aus den ärmsten
Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer müssen jetzt ihre Chancen
auch im Agrarsektor bekommen. Wir setzen uns für einen umfassenden
und sofortigen Abbau von Kontingenten und Zöllen ein. Es macht keinen
Sinn, Entwicklungsländern den zollfreien Handel mit Computern - die
sie nicht produzieren - zu gestatten und diesen bei Zucker - die sie
produzieren - zu untersagen", führte Börner aus.
    
    Der BGA fordert, dass eine umfassende Verhandlungsrunde mit klarem
Schwerpunkt auf weiteren Handelserleichterungen und konkreten
Anreizen für die Entwicklungsländer noch in diesem Jahr startet;
dadurch könne das multilaterale Handelssystem nachhaltig gestärkt
werden.
    
ots Originaltext: BGA
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