BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA warnt vor Einladung zum Staatsbankrott
Berlin (ots)
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU, Griechenland nicht durch finanzielle Hilfen zu unterstützen. Dies wäre eine Einladung zum Staatsbankrott an alle anderen, insbesondere südeuropäische Mitglieder der EU. Jeder Einzelne in einer Gemeinschaft muss seiner Verantwortung gerecht werden. Es darf nicht sein, dass Staaten wie Deutschland für innenpolitische Fehler und Versäumnisse anderer Staaten einspringen müssen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin.
"Im Rahmen des europäischen Gedankens wird kein Land fallen gelassen. Auf Grundlage der Non-Bail-Out-Klausel im EU-Vertrag, nach der die Gemeinschaftnicht für die Verbindlichkeiten irgendwelcher öffentlicher Stellen in den Mitgliedsländern haftet, muss für die südeuropäischen Länder eine Lösung unter Führung des Internationalen Währungsfonds gefunden werden, da die erforderlichen harten Sanierungsmaßnahmen nicht europaweit politisch durchsetzbar sind. Deutschland sollte sich im Rahmen einer solchen Lösung stark engagieren", so der BGA-Präsident.
Mit einem finanziellen Einspringen der EU wäre weder Griechenland noch den anderen EU-Ländern langfristig geholfen. Einmal davon abgesehen, dass es dem deutschen Steuerzahler nicht zuzumuten wäre, für die mangelnde Haushaltsdisziplin südeuropäischer Länder zu zahlen. Es darf nicht lediglich an den Symptomen herumgedoktert werden anstatt die Krankheitsursache, namentlich eine schlendrige Verwaltung und weit verbreitete Steuerhinterziehung, zu beheben. Sonst führt der griechische Virus zur spanischen Grippe. Es wäre unverantwortlich, Aufweichungstendenzen des Euro zuzulassen. Die Folgen für den deutschen Außenhandel, insbesondere aber für die deutschen Rentner und Sparer sowie den deutschen Staat wären angesichts drohender Inflation und drastisch steigender Zinsen katastrophal", so Börner abschließend.
7, Berlin, 12. Februar 2010
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