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BGA: Regierungserklärung benennt richtige Themen

    Berlin (ots) - "In ihrer ersten Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin die richtigen Themen adressiert. Der eingeschlagene Kurs, der den wirtschaftlichen Einbruch so schnell wie möglich überwinden und zu einem stabilen und dynamischen Aufschwung führen soll, ist sicher nicht ohne Risiko aber alternativlos." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin. "Der Ansatz, Steuerpolitik als Wachstumspolitik zu verstehen, ist richtig und notwendig. Die ersten steuerlichen Maßnahmen sind - von der unsystematischen Ausweitung der ermäßigten Umsatzsteuer abgesehen - dazu geeignet und stärken die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber", so der BGA-Präsident. "Neben der Krisenbewältigung bleibt die große Herausforderung, das Sozialsystem alterssicher zu machen. Gute Ansätze dazu bietet das Vereinbarte im Gesundheitswesen. Die in der Rentenversicherung notwendigen Schritte stehen hingegen noch aus, insbesondere muss die Rentengarantie vom Tisch", erklärt Börner abschließend. 48, Berlin, 10. November 2009

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