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BGA: Entwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des BMAS erfüllt nicht die Koalitionsvereinbarung

    Berlin (ots) - "Der Entwurf des Bundesarbeitsministers ist viel zu mutlos und unzureichend." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, heute in Berlin anlässlich des vorgestellten Gesetzesentwurfes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    "Ein zentrales und strukturelles Problem der Arbeitsverwaltung ist der nicht übersehbare Bürokratismus. Die mit mehr als 70 Förderinstrumenten fast unüberschaubare Vielzahl an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unter Festlegung feinster Tatbestandsvoraussetzungen und Leistungshöhen belastet nicht nur die Arbeitsverwaltung, sondern auch Unternehmen und Betroffene", so Börner weiter.

    "Die vorgesehene Instrumentenvereinfachung durch die Beauftragung privater Dritter sowie die Einführung eines Vermittlungsbudgets für den Vermittler sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Jedoch bleibt diese Vereinfachung marginal und ist zudem mit einer abzulehnenden, widersprüchlichen und kontraproduktiven Ermächtigung des BMAS für erneute Detailregelungen versehen. Darüber hinaus hält das Bundesarbeitsministerium weiter an einer Vielzahl von Einzelinstrumenten fest, anstatt den Arbeitsvermittlern mit einigen wenigen Fördergeneralklauseln mehr Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für eine effektivere und optimierte Unterstützung je nach Lage des Einzelfalls zu geben", erklärt Börner abschließend.

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