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BGA zum Frühjahrsgutachten: Konjunkturabkühlung fordert Reformelan!

    Berlin (ots) - "Das Frühjahrsgutachten macht klar den weiteren Modernisierungsbedarf deutlich. Deutschland braucht einen Aufbruch zu neuem Reformelan." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin zum vorgestellten Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute.

    "Die erreichten Modernisierungserfolge in den vergangenen Jahren dürfen nicht verspielt werden. Die Reformschraube darf nicht gelockert, sondern muss vielmehr mit Sensibilität für die wirtschaftlichen Belange weiter angezogen werden", so Börner weiter. "Das Aufweichen der Rentenreform und die Einführung von Mindestlöhnen weisen in die falsche Richtung. Reformrückschritte als auch allgemeine Konjunkturprogramme zur Wachstumsstimulierung sind als Antwort auf die neuen Herausforderungen aus der Globalisierung und dem damit einhergehenden Strukturwandel ungeeignet. Benötigt werden gezielte Maßnahmen, die die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit voranbringen und wirtschaftliche Perspektiven aus dem weltweiten Strukturwandel aufzeigen. Nur so kann auf die Preis erhöhenden Tendenzen aus der Verknappung bei der Versorgung mit Rohstoffen, Energie und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sinnvoll reagiert werden. Anstelle von staatlichem Dirigismus bei knappen Ressourcen sind marktwirtschaftliche Signale erforderlich, wie diese effizient und günstig für Unternehmen und Bürger verfügbar bleiben."

    Konjunkturell entwickelt sich der Arbeitsmarkt erfreulich, strukturell sind die Herausforderungen jedoch noch nicht gemeistert. "Die Politik ist gefordert, sich den neuen Herausforderungen proaktiv zu stellen und weitere grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. Die Steuern und Beiträge müssen weiter gesenkt, Bürokratie und Regulierungen entfallen, und von staatlicher Steuerung muss Abstand genommen werden."

    18, Berlin, 17. April 2008

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