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NDR Info: Streit um niedersächsischen "Heisenhof" beendet - Erfolg vor Gericht für Anwalt Rieger Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"

    Hamburg (ots) - Das juristische Tauziehen um den "Heisenhof" im niedersächsischen Landkreis Verden ist nach Informationen von NDR Info beendet. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg darf das Gelände wieder betreten.

    Rieger hatte das ehemalige Bundeswehrgelände vor fünf Jahren im Namen der in England registrierten Firma "Wilhelm Tiedjen Stiftung Ltd." erworben, um dort unter anderem, wie er es nannte, "Rassenforschung" zu betreiben und ein Schulungszentrum für Neonazis zu errichten. Wegen eines Formfehlers war die Firma 2006 aus dem englischen Register gestrichen worden. Vor verschiedenen Gerichten in Thüringen, wo Riegers Firma ein weiteres Grundstück besitzt, war daraufhin ein so genanntes Nachtrags-Liquidationsverfahren eröffnet worden. Ziel des Verfahrens war es, die Grundstücke dem Einflussbereich Riegers endgültig zu entziehen. Dieses Verfahren hat das Landgericht Gera jetzt endgültig eingestellt. Riegers Firma gilt damit wieder als Eigentümerin des rund 26 Hektar großen Geländes im Landkreis Verden.

    Trotz dieses juristischen Erfolgs dürfte Rieger auch in Zukunft nur wenig mit dem  "Heisenhof"-Gelände anfangen können. Das Gelände liegt baurechtlich im so genannten Außenbereich. Deshalb gelten weitgehende Nutzungsbeschränkungen: Eine Nutzung zu Wohnzwecken und bauliche Veränderungen sind untersagt. Nur das Betreten des Geländes durch den Eigentümer ist rechtlich nicht zu verhindern. Die Erste Kreisrätin des Landkreises Verden, Regina Tryta, sagte NDR Info: "Der Landkreis Verden bleibt bei seiner bisherigen Rechtsauffassung, dass eine Nutzung des 'Heisenhofs' weitgehend ausgeschlossen ist. Die Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich."

    Rückfragen: Stefan Schölermann, NDR Info, Tel.: 040 / 4156 - 3045

    21. Juli 2008 / JS

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