Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Umweltgutachten 2002: Umweltrat gegen eine Liberalisierung und
Privatisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft
VKE im VKU begrüßt
die kritischen Aussagen der Experten
Köln (ots)
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat heute Bundesumweltminister Trittin das Umweltgutachten 2002, das unter dem Motto "Für eine neue Vorreiterrolle" steht, überreicht. Unter anderem sieht der Umweltrat großen Reformbedarf in der Abfallpolitik. Die wünschenswert hohen Standards in der Abfallbeseitigung hätten angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in ökologisch fragwürdige Verwertungswege geführt. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft." Damit spricht der Umweltrat der kommunalen Entsorgungswirtschaft aus der Seele", so Rechtsanwalt Klaus Evertz, Vorsitzender der Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU.
Der Umweltrat bezweifelt, dass eine Privatisierung bzw. Liberalisierung in den Infrastrukturbereichen der Wasserversorgung und der kommunalen Abfallentsorgung so ausgestaltet werden kann, dass ein hinreichend hohes Ausmaß an Wettbewerb und Effizienz gewährleistet ist. Es besteht nach Auffassung des SRU vielmehr die Gefahr, dass öffentliche Monopole lediglich durch private ersetzt werden, wodurch umweltpolitisch bedenkliche Entwicklungen, Leistungsverschlechterungen oder sogar Preissteigerungen nicht ausgeschlossen werden können. Statt Liberalisierung und Privatisierung sollten vielmehr Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung im Rahmen der bestehenden kommunalen Entsorgungsstrukturen geprüft werden.
Weiterhin kritisiert der Umweltrat Fehlentwicklungen in der Abfallverwertung und fordert eine Abfallverwertungspolitik, die ökologischen Gesichtspunkten angemessen Rechnung trägt. Besondere Defizite sieht der Umweltrat bei der Entsorgung von gemischten Gewerbeabfällen. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft. Gerade in der vom BMU vorgelegten Gewerbeabfallverordnung sieht der Umweltrat keinen angemessenen Beitrag der Problemlösung.
"Diese Aussagen bestätigen genau das, was die VKE im VKU in der Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion seit langem gefordert hat", konstatiert Klaus Evertz. Denn auch die VKE spricht sich gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasser- und Abfallwirtschaft aus und fordert stattdessen eine Modernisierung der bestehenden kommunalen Strukturen. Ebenso wie der Umweltrat hält auch die Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU die Gewerbeabfallverordnung grundsätzlich für das falsche Instrument, um eine ökologisch hochwertige Entsorgung von Abfällen sicherzustellen und Rechtsicherheit für die kommunale Abfallwirtschaft zu schaffen. Die Aussagen des Umweltgutachtens stärken die kommunalwirtschaftlichen Positionen in der weiteren Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion. "Diesen umweltpolitischen "Rückenwind" wird die Vereinigung in der weiteren politischen Auseinandersetzung nutzen", kündigt Klaus Evertz an, "die Aussagen der Umweltexperten werden helfen, die kommunale Entsorgungswirtschaft zu stärken."
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