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13.12.2001 – 13:36

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Verbändevereinbarung Strom: VKU übergibt Protokollerklärung
Gegen Verschärfung des Kartellrechts

    Berlin (ots)

Der Verband kommunaler Unternehmen, der 80 % der
deutschen Verteilungsnetzbetreiber vertritt, hat heute anl. der
Unterzeichnung der Verbändevereinbarung Strom (VV II+) erklärt, dass
er sich eindeutig für den Wettbewerb in der Stromversorgung
ausspreche, das Instrument der Verbändevereinbarung jedoch kritisch
bewerte. In einer Protokollerklärung betont der VKU, dass eine
Verbändevereinbarung nur dann Sinn mache, wenn die dort enthaltenen
Regelungen verbindlich für alle seien. Es dürfe nicht sein, dass
beispielsweise das Kartellamt die VV II ignoriere oder nur bestimmte
Teile gelten lasse und andere nicht. So könne keine Rechtssicherheit
für die Unternehmen bestehen. Die Bundesregierung müsse sich daher
verstärkt für die Verbindlichkeit dieser Regelungen einsetzen. Der
VKU stellt weiterhin fest, dass Bundesregierung und Bundeskartellamt
eine Regulierung der Netznutzungsentgelte durch ex ante
(Vorweg)-Kontrollen ablehne. Die jetzt von verschiedenen Seiten
vorgeschlagene Verschärfung des kartellrechtlichen Instrumentariums
durch Einführung einer automatischen sofortigen Vollziehbarkeit für
entsprechende Entscheidungen der Kartellbehörden und durch eine
zusätzliche Umkehr der Beweislast seien damit jedoch nicht zu
vereinbaren. "Dies würde den Regulator durch die Hintertür bringen",
erklärte VKU-Präsident OB Gerhard Widder, und das sei doch gerade
politisch nicht gewollt. Mit einem solchen tiefen Eingriff in die
Rechtsposition der Netzbetreiber würde die Strom- und Gaswirtschaft
eindeutig gegenüber allen anderen Wirtschaftszweigen diskriminiert.
Eine Verschärfung des Kartellrechts in diesem Sinne würde der
freiwilligen Selbstregulierung durch die beteiligten Verbände die
Geschäftsgrundlage entziehen.
    
    
ots Originaltext: VKU
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Wolfgang Prangenberg
Pressesprecher
Telefon: 0221/3770-206
Telefax: 0221/3770-266

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