Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU Niedersachsen/Bremen fordert eine echte Gewässerschutzperspektive
Zu viel Dünger in Niedersachsen

Hannover (ots) - Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen erneut erhöht. Fast 60 Millionen Tonnen an Dünger und Gärresten fallen derzeit pro Jahr in Niedersachsen an und führen zu erhöhten Verbringungsmengen und in der Folge auch zu einer Überdüngung der landwirtschaftlichen Flächen Niedersachsens. Manfred Hülsmann, VKU-Landesgruppenvorsitzender Niedersachsen/Bremen dazu: "Für den Schutz unserer Gewässer ist es höchste Zeit zu handeln. Die im aktuellen Nährstoffbericht aufgezeigten Mengenzunahmen stellen den Handlungsbedarf beim Thema Düngung sehr deutlich heraus. Wir brauchen endlich eine echte Gewässerschutzperspektive und ein Gesetz, das den Schutz unserer wichtigsten Ressource in den Mittelpunkt stellt."

Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft ist es daher dringend geboten, die Bundesdüngeverodnung umfassend zu reformieren und die Verursacher von Gewässerbelastungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Düngeverordnung ist wichtiges nationales Regelwerk, um die Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft in das Grundwasser und in die Atmosphäre zu mindern. Allerdings wird die sich derzeit in der entscheidenden Phase befindenden Novelle der Düngeverordnung diesem Anspruch noch nicht gerecht. "Wichtig ist es Voraussetzung dafür zu schaffen, bereits heute verfügbare Daten von landwirtschaftlichen Betrieben zusammenzuführen und im Vollzug zu verwenden. Erst dadurch wird den Behörden eine effiziente Kontrolle ermöglicht und den Nährstoffüberschüssen Einhalt gewährt", so Hülsmann.

Die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen fordert daher konkret, eine Länderermächtigungs-Klausel einzuführen, um düngerelevante Daten zusammenführen zu können. Dabei sind feste Obergrenzen für das Ausbringen von Nährstoffen zwingend erforderlich. Auch muss die Zielgröße der EU-Nitratrichtlinie von 50 Milligramm Nitrat pro Liter im Grundwasser fest in der Düngeverordnung verankert werden. Hülsmann abschließend: "Als VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen richten wir die dringende Bitte an die Bundesregierung, den Wasserversorgungsunternehmen mit der Novelle der Düngeverordnung das notwendige Werkzeug an die Hand zu geben und die Vorgaben im Sinne des Gewässerschutzes eindeutig zu gestalten."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.

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