Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

EU-Abfallpaket wird zurückgezogen: VKU zur Entscheidung der EU-Kommission

Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat nach Diskussionen mit EU-Parlament und Ministerrat nun doch entschieden, das Gesetzespaket zur Novelle des Europäischen Abfallrechts, das seit Juli letzten Jahres verhandelt wird, zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die Europäische Kommission darf nun keine Zeit verlieren, ihrer Ankündigung eines neuen, ambitionierteren Vorschlags bald nachzukommen. Ambitioniertere Vorschläge bedeuten aus unserer Sicht auch, dem Ökodesign in einem neuen Vorschlag mehr Bedeutung beizumessen." Intelligente, verwertungsfreundliche Produkte könnten zum Rückgang von Verpackungsabfällen im Hausmüll führen, wertvolle Rohstoffe einsparen, einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen und damit die erste Stufe der Abfallhierarchie unterstützen. Diesem Element sei im alten Gesetzgebungspaket zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, so Reck.

Der VKU hat sich als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in den vergangenen Wochen intensiv an der Diskussion in Brüssel zu der Frage der Rücknahme des Pakets beteiligt. "Über unsere EU-Dachverbände, den CEEP und Municipal Waste Europe, haben wir in einer Anhörung im EU-Parlament noch einmal unsere inhaltlichen Positionen deutlich gemacht", so Reck. "Neben ambitionierten und realisierbaren Recyclingquoten gehört dazu, im Sinne des Klimaschutzes ein europaweit bestehendes Deponierungsverbot für recycelbare Abfälle zu verankern." Momentan werden in Europa noch zu viele Abfälle unvorbehandelt deponiert. Die Beendigung der Deponierung unvorbehandelter Abfälle ist der wirkungsvollste Beitrag, den die Abfallwirtschaft für den Klimaschutz leisten kann, wie gerade die Entwicklung in Deutschland gezeigt hat.

Zahlen des Statistischen Amts der Europäischen Union (EUROSTAT) zeigen, dass die Abfallwirtschaft in Deutschland europaweit eine Vorreiterrolle einnimmt. 2012 wurden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Durchschnitt nur 42 Prozent der behandelten kommunalen Abfälle recycelt oder kompostiert. Deutschland liegt dabei mit 65 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Über 30 Prozent der kommunalen Abfälle wurden 2012 nach wie vor deponiert.

"Ein Garant für diesen Spitzenplatz ist die kommunale Abfallwirtschaft, die seit Jahrzehnten in Deutschland eine zuverlässige, stabile und flächendeckende Abfallerfassung unabhängig von marktgetriebenen Preisschwankungen gewährleistet", so Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.

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