Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Investititionsplan der EU
Brüssel (ots)
"Wir begrüßen, dass sich die neue EU-Kommission in einem ihrer ersten Projekte der Frage widmet, wie Investititionen in essenzielle Infrastrukturdienstleistungen gestärkt werden können », so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum heute vorgestellten Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).
Unter die fünf stragtegischen Bereiche, in denen nach Auffassung der EU-Kommission dringend europaweite Investitionen benötigt werden, fallen auch der Energiesektor und der Breitbandbaubau. Dazu Reck: "Eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat des nationalen und europäischen Wirtschaftsmodells. Ohne Energieversorgungssicherheit und Anschluss an ein schnelles Internet sind viele nachfolgende Dienstleistungen nicht denkbar und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben heute nicht mehr vorstellbar."
Allein in Deutschland rechnet der VKU bis zum Jahr 2030 mit einem Investitionsbedarf von 25 Milliarden Euro, um die Verteilnetze zu erneuern. Weitere 7 Milliarden Euro werden für die Entwicklung von intelligenten Netzen (Smart Grids) benötigt. Genauso wichtig wie der Anschub von Investitionen ist aus Sicht des VKU der Abbau regulatorischer Hindernisse. Das gilt in Deutschland vor allem auch für den Netzausbau. "Egal wie hoch die Rendite eines Netzbetreibers in der Praxis ist. Wenn er sie dadurch verschlechtert, dass er investiert, dann wird er dies nicht tun. Das ist beim Verteilnetzbetrieb der Fall - hier gilt: Wer investiert, verliert. Daher bedarf es national einer Weiterentwicklung der Anreizregulierung und der Überarbeitung des Systems der Netzentgelte", so Reck.
Gleiches gilt auch für den Breitbandausbau. "Investitionen in den Breitbandausbau haben einen wichtigen Multiplikatoreneffekt, nicht nur für eine moderne Lebensweise, sondern auch für eine smarte Energiewelt oder für die berufliche Bildung", so Reck. Kommunale Unternehmen investieren auch und vor allem außerhalb der Ballungszentren und übernehmen damit im Rahmen der modernen Daseinsvorsorge Verantwortung für ihre Region. Eine aktuelle Umfrage unter den kommunalen Unternehmen hat ergeben, dass im ländlichen Raum neben dem Fehlen von Fördermitteln vor allem das Nichtvorhandensein einer zinsgünstigen Finanzierung und der schwierige Zugang zu Darlehen Hemmnisse für den Breitbandausbau darstellen.
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