Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung
Weitere Beschlüsse notwendig

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert nach dem heutigen Treffen des Bundeskabinetts weitere politische Beschlüsse, um den Energiemarkt zukunftsfähig zu machen. "Nur wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt, kann das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wieder ins Gleichgewicht kommen", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung soll die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Prognosen zeigen, dass mit den bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen nur 33 Prozent erreicht werden können. Ziel des Programms ist es, zusätzliche Maßnahmen zusammenzustellen, um die Treibhausgasemissionen um die Lücke von sieben Prozent oder 85 Millionen Tonnen CO2 zu schließen. Die Maßnahmenvorschläge für die Energiewirtschaft konzentrieren sich dabei auf die Energieeffizienz und im Maßnahmenbereich "Klimaschutz in der Stromerzeugung" auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Weiterentwicklung des fossilen Kraftwerksparks und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Reck: "Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen müssen das Energiesystem zukunftsfähig machen und das Energieeffizienzziel der EU erreichen. Wir plädieren deshalb unter anderem für eine schnelle Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und den verstärkten Einsatz von Speichern." Diskutiert, aber nicht im Aktionsprogramm Klimaschutz festgehalten, wurde eine Regelung, die Stromerzeugern Einsparverpflichtungen von auferlegt, wobei Kraftwerksbetreiber ihre Verpflichtungen flexibel zwischen ihren Kraftwerken verteilen können. Reck: "Die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 wird aufgeführt, ohne zu konkretisieren, wie sie eingespart werden sollen. Bei der Ausgestaltung sollte darauf geachtet werden, dass Unternehmen mit einem kleinen Kraftwerksportfolio und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht zusätzlich belastet werden."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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