Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Landtagsanhörung zum Hessischen Vergaberecht
VKU: Neue Belastungen für kommunale Unternehmen vermeiden

Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag führt heute eine öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch. "Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ermöglichen", so Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.

Der VKU fordert, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hinblick auf die Einbeziehung von Eigenbetrieben, die im Bereich Energieversorgung tätig sind, nachzubessern. "Eigenbetriebe, die im Bereich der Energieversorgung tätig sind, stehen mit ihren Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern. Die einseitige Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts führt zu einer strukturellen Benachteiligung der Eigenbetriebe." Daher sind solche Eigenbetriebe vom vorgesehenen Vergabe- und Tariftreuegesetz auszunehmen. Schodlok: "Eine entsprechende Eingrenzung des Vergaberechts wäre ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung des Rechtsrahmens und zum Abbau unnötiger Wettbewerbshindernisse".

Der VKU unterstützt die Ziele der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen SPD und DIE LINKE den Mittelstand zielgerichtet zu fördern, die innovativen und ökologischen Aspekte bei der Auftragsvergabe miteinzubeziehen und zudem faire und soziale Arbeitsbedingungen zu sichern.

Die Pflicht zur Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien in den Gesetzentwürfen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE würde allerdings zu einem erheblichen Mehraufwand und zu Verzögerungen bei den Beschaffungsvorgängen führen, aber auch dazu, dass potentielle Bieter angesichts vorgeschriebener Kontrollpflichten und Vertragsstrafen davon absehen ein Angebot abzugeben. Gerade bei Ausschreibungen in hoch spezialisierten Bereichen der Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung, wie beispielsweise Kraftwerken, Biogasanlagen, Schalt- und Regelanlagen, in dem ohnehin nur wenige Anbieter in Frage kommen, führt der Verzicht von potentiellen Bietern auf Teilnahme an der Ausschreibung zu erheblich ungünstigeren Angeboten für die kommunalen Unternehmen; teilweise findet sich auch überhaupt kein geeigneter Bieter mehr.

Der VKU ist der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland. Die Mitgliedsunternehmen des VKU sind moderne Dienstleister der Daseinsvorsorge und Stabilitätsanker des Wirtschaftsstandortes Hessen. Als regionale Infrastrukturanbieter leisten die 133 Mitglieder der VKU-Landesgruppe einen wesentlichen Beitrag zur kontinuierlichen Modernisierung grundlegender Infrastrukturen unserer Gesellschaft. Mit 10,4 Milliarden Euro Umsatz jährlich sind sie die Kraftpakete der hessischen Regionen und Jobmotor zugleich, denn sie beschäftigen rund 16.500 Menschen. Mit einer jährlichen Investitionssumme von etwa 730 Millionen Euro treiben sie unter anderem die Energiewende vor Ort voran.

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