Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur heutigen Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über die Verringerung von Kunststofftüten
Kommunale Unternehmen haben den direkten Draht zum Bürger

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ziele von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament als wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp betont, dass die kommunale Abfallwirtschaft das Thema Abfallvermeidung sehr ernst nimmt. "Die vom Europäischen Parlament geforderten Informations- und Sensibilisierungskampagnen sind seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der Tätigkeiten kommunaler Abfallentsorger", so Hasenkamp. Darüber hinaus übernehmen Kommunen und ihre Unternehmen in zahllosen Projekten Verantwortung dafür, die Vermeidung der Entstehung von Abfällen voranzutreiben. Auf Grund ihrer Nähe zu den Bürgern haben kommunale Unternehmen hier eine besondere Rolle inne.

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag an verschiedenen Stellen nachgeschärft. Die EU-Kommission wollte den Mitgliedstaaten lediglich eine allgemeine Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftüten vorschreiben. Dagegen möchte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf konkrete Reduktionsziele verpflichten. Der VKU hält diese Konkretisierungen für sinnvoll. "Strenge Reduktionsziele entsprechen dem hohen Umweltschutzniveau, für das die kommunale Abfallwirtschaft Tag für Tag aufs Neue einsteht", betont Hasenkamp. Außerdem sollen sehr leichte Kunststofftüten durch Tüten aus recyceltem Papier oder biologisch abbaubaren Kunststofftüten ersetzt werden. Bei der Herstellung sollen keine Stoffe eingesetzt werden, die die Wiederverwendung oder den vollständigen biologischen Abbau von Kunststofftüten erschweren. Dem Einsatz von biologisch abbaubaren Kunststoffen steht der VKU allerdings kritisch gegenüber, da diese weder über die Gelbe Tonne noch über die Biotonne einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden können.

Trotz dieser Änderungen am Kommissionsvorschlag ermuntert der VKU die Europäische Kommission, weitere mutige Schritte in Richtung Verwertung und Vermeidung von Abfällen zu gehen. Das in Europa bereits bestehende Deponierungsverbot unvorbehandelter, recyclingfähiger und energetisch verwertbarer Abfälle sollte konsequent umgesetzt werden. Zudem bietet die Ökodesign-Richtlinie großes Potenzial, Produkte von vorneherein auf eine Art und Weise zu entwickeln, dass Ressourcen geschont und die eingesetzten Ressourcen leicht wiederverwertet können. "Dieses Potenzial sollte nicht ungenutzt bleiben", so Hasenkamp. Er mahnt diesbezüglich: "Sollte der Gebrauch von Kunststofftüten nicht verhindert werden können, kommt dem Design eine besondere Bedeutung zu. Wiederverwendung von Kunststoffabfällen kann nur durch Maßnahmen signifikant gefördert werden, die im Vorfeld der Entsorgungsphase ansetzen, insbesondere bei der Gestaltung der Produkte."

Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte im November 2013 eine Änderung der Verpackungsrichtlinie vorgeschlagen, um insbesondere den Verbrauch von leichten Plastiktüten unter 0,05 Millimeter Foliendicke zu reduzieren. Laut EU-Kommission benutzt ein EU-Bürger im Durchschnitt jährlich rund 198 Plastiktüten, die meisten von ihnen nur einmal. Das Gesamtvolumen der Kunststoff-Tragetaschen, die in Europa im Jahr 2010 produziert wurden, betrug 1,61 Millionen Tonnen. Leichte Kunststofftüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die den größten Teil der Kunststofftüten ausmachen, werden selten wiederverwertet, sondern landen häufig in der Umwelt und letztlich im Meer, wo sie hunderte von Jahren benötigen, um wirklich zu zerfallen. Vorher entstehen jedoch winzige Teilchen, welche die Gewässer und Böden belasten und von Meerestieren versehentlich verschluckt oder für Nahrung gehalten werden; so gelangen sie in die Nahrungskette oder führen gar zum Tod der Tiere. Milliarden von Kunststoffteilchen schwimmen bereits in den Weltmeeren. Sie können bis zu ihrem Zerfall auch Chemikalien an die Umwelt abgeben, die als Zusatzstoffe verwendet wurden und ihrerseits schädlich sind. Aufgrund der hohen Entsorgungsqualität ist dies in Deutschland jedoch weniger ein Problem. Hier liegt das Ziel vielmehr in der Verschwendung von Ressourcen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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