Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Bericht 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung / Schnelles Handeln ist notwendig
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat heute den Bericht zum 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung des Energiekonzeptes veröffentlicht. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Der Bericht zeigt: Die Bundesregierung hat die wichtigsten Punkte zur Umsetzung der Energiewende nicht aus den Augen verloren. Der Bericht zeigt aber auch: Anhand der seit längeren bekannten Meilensteine lässt sich jedoch erkennen, dass weiterhin vieles offen ist. Ein Masterplan sieht anders aus."
Vor allem der Ausbau der dezentralen Erzeugung vor Ort und der Verteilnetzausbau müsse gestärkt werden, so Reck. "Der Netzausbau auf Verteilnetzebene muss unbedingt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten." Aktuell werden 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser Netzebene eingespeist. "Die Verteilnetze sind damit ein entscheidender Schlüssel für das Gelingen der Energiewende und brauchen eine noch größere politische Beachtung." Reck: "Stromautobahnen funktionieren nur dann gut, wenn sie entsprechend gute Auf- und Abfahrten und zuverlässige Bundes- und Kreisstraßen haben."
Als wichtigen Schritt hin zu einer größeren Flexibilität bei der Energieerzeugung und mehr Effizienz nennt Reck den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). "Der KWK-Ausbau ist aus energiewirtschaftlichen und klimaschutzpolitischen Gründen dringend notwendig. Er ist ein wichtiger Baustein, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen." Vor dem Hintergrund der veränderten energiewirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem aber auch angesichts erheblich gestiegener Kosten sei eine deutliche Anhebung der KWK-Förderung notwendig, um die Wirtschaftlichkeit von Neuinvestitionen zu ermöglichen. Der VKU empfiehlt deshalb, die in der Novelle des KWK-Gesetzes vorgeschlagenen Fördersätze um 0,5 Cent pro Kilowattstunde anzuheben, und das unabhängig von der geplanten Erhöhung um 0,3 Cent für emissionshandelspflichtige Anlagen.
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