Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin erwartet Signal der Geschlossenheit von Koalitionsausschuss
Betreuungsgeld kommt zum 1. Januar 2013
Düsseldorf (ots)
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet vom ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr ein Signal der Geschlossenheit. "Ich gehe davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Streit mit der FDP um die Präsidenten-Kür sei abgehakt, so Hasselfeldt. "Wir sind nicht nachtragend." Das Verhältnis zur FDP sei "professionell". Zugleich pochte die CSU-Politikerin auf die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. "Ich gehe davon aus, dass wir noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. Am 1. 1. 2013 soll das Betreuungsgeld in Kraft treten. Dabei bleibt es", sagte Hasselfeldt.
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