Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bundestag berät zur Konzessionsvergabe
VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg
Berlin (ots)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat über einen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen darauf hinzuwirken, dass den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen wird. "Für die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland verwirklicht man dies am besten, wenn die Bundesregierung den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ablehnt. Zumindest müssen die Wasserver- und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten werden", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck.
Zu Recht weist der Ausschuss in seinem Beschluss darauf hin, dass der europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland auf kommunale Strukturen in der Wasserwirtschaft zurückzuführen ist. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen würde die dafür notwendige Organisationsfreiheit der Kommunen jedoch erheblich beeinträchtigen. Vorteile für die Verbraucher sieht der Ausschuss nicht. Er befürchtet vielmehr ein Mehr an Bürokratie und letztlich höhere Kosten für den Verbraucher. Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sieht der Ausschuss als ausreichend an. Einen rechtlichen und politischen Grund für den durch die EU-Kommission vorgelegten Regelungsvorschlag gibt es daher nicht.
"Mit dieser ablehnenden Positionierung spricht der Ausschuss der kommunalen Wasserwirtschaft aus der Seele", so Reck weiter. Dass die Verantwortung für die Versorgung mit Trinkwasser, dem wichtigsten Lebensmittel, in kommunaler Hand bleibt, entspricht auch dem Willen der Bevölkerung. "Umfrageergebnisse belegen, dass mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen Fortbestand kommunalwirtschaftlicher Strukturen in der Wasserwirtschaft sind", erklärt Reck. abschließend.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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