Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Stadtwerke liegen gut im Wettbewerb

    Berlin (ots) - "Stadtwerke sind mit Ihrer Kundennähe ein
Markenbegriff. Sie haben sich in den letzten Jahren organisatorisch
schlank gemacht und die Chancen genutzt, die der liberalisierte
Energiemarkt ihnen bietet - bis hin zum Börsengang." Diese Bilanz zog
OB Gerhard Widder, Präsident des 962 Mitgliedsunternehmen zählenden
Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute auf einer Pressekonferenz
in Berlin. Die kommunalen Unternehmen hätten sich trotz ungünstiger
Startbedingungen entschlossen umorientiert und seien heute ein
wettbewerbliches Gegengewicht auf einem zum Oligopol tendierenden
Markt. In und ausländische Konzerne würden heute die Stadtwerke
umwerben und den Städten und Gemeinden verlockende Angebote für einen
Anteileverkauf machen. Ob vertikale oder horizontale Partnerschaften
eingegangen würden, müsse im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend
sei jedoch, dass der kommunale Einfluss erhalten bleibe. Mit 72 Mrd.
DM Umsatz, Investitionen von jährlich 11 Mrd. DM und 130.000
Beschäftigten seien die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen
nach wie vor ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland, wie
Widder betonte.
    
    "Risiken drohen aus Brüssel" betonte VKU-Hauptgeschäftsführer
Michael Schöneich. Zwar habe die EU-Kommission gerade in diesen Tagen
das Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge als Teil der gemeinsamen
Werte der Union herausgestellt und daran erinnert, dass die
Definition und Organisation von Leistungen dieser Art zuallererst
Sache der Mitgliedstaaten seien. Doch gebe es bei der Kommission
andererseits konkrete Pläne, auch beim ÖPNV und bei der
Wasserversorgung den Wettbewerb zuzulassen.
    
    Auf der nationalen Ebene würden die kommunalen Unternehmen durch
viele Gemeindeordnungen immer noch daran gehindert, entsprechend auf
die Herausforderungen des Wettbewerbs zu reagieren: Die Einschränkung
ihrer Aktivitäten auf das Gebiet der Gemeindegrenzen und die starre
Haltung zum Aufbau neuer Geschäftsfelder - beispielsweise des
Gebäudemanagements - seien heute nicht mehr zeitgemäß.
    
    Die Vielzahl horizontaler Kooperationen von Stadtwerken
untereinander würden vom VKU begrüßt. Der Verband unterstütze solche
Netzwerke, weil hier der dezentrale Gedanke erhalten bleibe, aber
auch das Argument der optimalen Betriebsgröße berücksichtigt würde.
Ein wichtiges Anliegen für die Stadtwerke sei die Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung. "Seit 5 Monaten haben wir nun ein KWK-Gesetz,
das eine Soforthilfe für diese umweltfreundlichen Anlagen sichern
soll, doch mit der Umsetzung hapert es gewaltig und die Zahlungen an
die Stadtwerke verlaufen nur schleppend", wie Präsident Widder
anmahnt. Hier versuchten einige, von den Schwierigkeiten bei der
Auslegung und Anwendung des Gesetzes zu profitieren. Ob die
EU-Kommission die Soforthilfezahlungen als unzulässige Beihilfen
betrachte, sei noch nicht entschieden. Dies hänge auch davon ab, wie
schnell ein längerfristiges KWK-Ausbaugesetz mit Festlegung einer
gesetzlichen Quote vom Parlament verabschiedet werde.  "Wir werden
weiter um die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung kämpfen," so
Widder.
    
    Probleme gebe es auch bei der Umsetzung der Verbändevereinbarung
II Strom (VV II): Die Verzögerung bei der Veröffentlichung der
Netznutzungsentgelte sei vor allem damit begründet gewesen, dass die
Entgelte der vorgelagerten Netze noch nicht feststanden und dass
viele Fragen im Zusammenhang mit dem KWK-Gesetz und dem
Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht geklärt seien. Eine aktuelle
Befragung der 580 stromversorgenden Stadtwerke, bei der sich der VKU
eines modernen Call-Centers bediente, habe jedoch ergeben, dass
lediglich 16 % der Unternehmen ihre Netzentgelte noch nicht verfügbar
hätten. Die Umsetzung der VV II führe zu einer Datenexplosion und
mache gerade den kleineren Unternehmen noch zu schaffen. Dies sei
jedoch in naher Zukunft zu bewältigen. Ein Problem, dass nicht in der
Verbändevereinbarung geklärt wurde, sei das Wechselentgelt. Es sei
unbestritten, so Widder, dass ein Lieferantenwechsel Kosten
verursache. Die Frage sei nur, wem würden diese Kosten zugeordnet.
Aus Sicht des VKU sollten sie dem neuen Lieferanten in Rechnung
gestellt werden. Die Alternative sei, diese Kosten zu sozialisieren
und den allgemeinen Netznutzungsentgelten zuzuschlagen. Dann würden
hierfür alle Kunden in die Pflicht genommen, also auch die, die nicht
wechselten. Das könne nicht gerecht sein. Mit der
Verbändevereinbarung habe der VKU den Weg eines partnerschaftlichen
Verfahrens gesucht. Mit Blick auf ein gerade abgeschlossenes
Clearingverfahren erwarte man auch von den anderen Beteiligten eine
konstruktive Umsetzung der VV II.
    
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