Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Bundesrat beschliesst Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag
VKU begrüßt Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag bereits beschlossenen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich: "Die Zustimmung zu den neuen Begleitgesetzen ist ein wichtiger Schritt für die Kommunalwirtschaft. Die besondere Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge wird durch die ausdrückliche Hervorhebung in den Begleitgesetzen unterstrichen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Die Begleitgesetze sehen vor, dass die Bundesregierung künftig vor der Festlegung einer deutschen Verhandlungsposition in Brüssel dem Bundestag die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und gegebenenfalls ein Einvernehmen herbeiführen muss. Dies gilt jetzt ausdrücklich auch bei Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge. Darüber hinaus muss eine Positionierung der Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigen, soweit dadurch die kommunale Daseinsvorsorge berührt wird.

Die heutige Entscheidung des Bundesrates macht den Weg frei für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, der erstmalig die kommunale Daseinsvorsorge im europäischen Primärrecht verankert. Irland, Polen und die Tschechische Republik müssen den Vertrag noch ratifizieren.

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