Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Brüssel verzichtet auf Strafen gegen Defizitsünder Blaues Auge Ralph Schulze, Madrid
Bielefeld (ots)
In der Diagnose gibt es wenig Zweifel: Spanien und Portugal haben nicht gut gehaushaltet und sind mit ihren Staatsausgaben weit über das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel hinausgeschossen. Das ist nicht akzeptabel in einer EU, deren Mitglieder sich auf Stabilitätsregeln verpflichteten. Die Frage ist, wie soll man mit den Verstößen umgehen? Schon Deutschland und Frankreich konnten mehrfach mit der Milde der EU-Kommission rechnen, als sie die festgelegten Sparziele verfehlten. Insofern war absehbar, dass nun auch die Defizitsünder Spanien und Portugal mit einem blauen Auge davongekommen würden. Aber befriedigend ist diese Großzügigkeit nicht. Strafe muss schon sein, um weitere Exzesse zu vermeiden. Aber sinnvoller als empfindliche finanzielle Bußen wären möglicherweise politische Sanktionen gegen die Schuldigen. Etwa, indem der jeweils amtierenden Regierung des Sünderstaates das Stimmrecht im EU-Ministerrat entzogen wird, solange gegen die Haushaltsregeln verstoßen wird. Die Sünder wären in ihrer Eitelkeit getroffen, wenn sie sich vorübergehend nicht mehr im Brüsseler Scheinwerferlicht sonnen könnten.
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