Neue Westfälische (Bielefeld): Politik verabschiedet LWL-Haushalt Auf Kante genäht Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und seine 16.000 Beschäftigten leistet wertvolle Arbeit für die Menschen dieser Region. Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist ein bedeutender Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Gäbe es ihn nicht, müssten die ihn tragenden neun kreisfreien Städte und 18 Kreise diese Aufgaben in Eigenregie organisieren und finanzieren. Das ist kaum vorstellbar. Denn die Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Kultur übersteigen die Kräfte der meisten Gebietskörperschaften ohnehin bereits. So wundert es nicht, dass auch der Haushalt 2016 des LWL heftig auf Kante genäht ist, wie man so sagt. Der 3,3-Milliarden-Etat ist nur deshalb realisierbar, weil Entlastungen bei der Landschaftsumlage der Kommunen durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage des LWL gegenfinanziert werden muss. Diese Schwankungsreserve beträgt nun nur noch ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens, wie Haushaltsexperten vorrechnen. Vor einem Abrutschen in die Haushaltssicherung warnen immer mehr Politiker. Doch damit wäre die Handlungsfähigkeit des Kommunalverbandes in ihren Grundfesten gefährdet. Das kann niemand wollen. Der Ruf nach der Suche nach Einsparmöglichkeiten einerseits sowie die Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungsprogramms andererseits verspricht nicht die Nachhaltigkeit, die zu wünschen wäre. Zu hoch sind die Steigerungsraten bei den Fallzahlen für die Ausgaben in der Behindertenhilfe. Was hilft, ist nur die Solidarität des Bundes.
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