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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU zur Flüchtlingspolitik Bordmittel erschöpft Ralf Müller, München

Bielefeld (ots) - Die Meinungen sind geteilt, und zwar ziemlich hälftig: 51 Prozent der für eine Umfrage im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion befragten Bundesbürger äußerten große Sorge wegen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle, 48 Prozent geringe oder gar keine. Der CSU, die dieser Tage im oberfränkischen Banz zur Herbstklausur versammelt ist, muss dieses im Grunde wenig überraschende Ergebnis auch zu denken geben, denn es ist zweifellos überwiegend ihre Wählerschaft, die sich Sorgen macht. "Diese Woche muss etwas passieren", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Das ist sicher nicht falsch. Aber was? Die meisten CSU-Rezepte wurden am Anfang von SPD und Grünen heftigst kritisiert und sind inzwischen mehr oder weniger stillschweigend umgesetzt worden. Über "Balkan-Zentren" für Asylbewerber "mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit" regt sich inzwischen kaum jemand mehr auf, und auch der Ausweitung des Katalogs der "sicheren Herkunftsländer" hat die SPD zugestimmt. Dass man jetzt mit besonderer Intensität auf "ein bisschen mehr Verantwortung" (Kreuzer) der USA im Nahen Osten drängt, hat auch etwas Zynisches an sich. In den vergangenen Jahren des Syrien-Konflikts, als keine Flüchtlingsmassen auf dem Weg nach Deutschland waren, beschäftigte man sich nicht mit dem Thema. Jetzt bleibt eigentlich nur noch, auf Europa Druck auszuüben. Und Europa bedeutet in diesem Fall weniger EU-Kommission als Mitgliedsstaaten. Die meisten haben sich in der Flüchtlingskrise bislang aus der Verantwortung gestohlen, auch mit dem nicht ganz abweisbaren Argument, Deutschland locke bei jeder Gelegenheit Menschen aus den Krisengebieten an. Die Idee, an den südlichen EU-Außengrenzen große Aufnahmelager einzurichten, von denen aus die registrierten Flüchtlinge dann nach einer bereits gefundenen Quote über alle EU-Länder verteilt werden, geht in die richtige Richtung, aber die Umsetzung steht in den Sternen. Und die Uhr läuft: Zehntausende sind weiterhin auf dem Weg nach Deutschland. Der CSU bleibt nichts übrig, als so zu tun, als täte sie etwas. Aktivitäten vorzutäuschen ist für Berufspolitiker eine leichte Übung.

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