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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA Hilflos Sigrun Müller-Gerbes

Bielefeld (ots) - Ein bisschen diplomatischer Theaterdonner, ein bisschen "Geht gar nicht" - das war's dann wieder. Politik und Öffentlichkeit haben sich viel zu sehr an die wiederkehrenden Enthüllungen rund um die Neugier der NSA gewöhnt, um noch ernsthaft in Aufruhr zu geraten. Dabei sind die Dinge, die nun ans Licht kommen, nicht weniger skandalös als bisher Bekanntes. Mit der - noch nachzuvollziehenden - Furcht vor Terror lässt sich längst nicht mehr erklären, was der Geheimdienst so alles wissen wollte: Spitzenbeamte aus dem Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsressort wurden ausgespäht, und das offenbar schon zu einer Zeit, da noch niemand über den Terrorkrieg sprach. Der Generalbundesanwalt sieht gleichwohl keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Schließlich ist auch das letzte, bei dem es um Merkels Handy ging, im Sande verlaufen. Wohlgemerkt: nicht, weil Vorwürfe gegen die NSA widerlegt worden wären. Sondern aus Mangel an Beweisen. Das zeigt die ganze Hilflosigkeit.

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