Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kauf einer Steuer-CD Bei allen Bedenken richtig CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Peer Steinbrück wollte einst mit der Kavallerie in der Schweiz einfallen, um deutsche Steuersünder zu jagen. Ganz so martialisch geht die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht vor. Aber ihre Aktionen des Aufkaufens von Steuer-CDs sind effektiv. Denn sie sind dreifach erfolgreich. Zum einen finden sich auf den CDs konkrete Hinweise auf Menschen, die den Staat und damit die Allgemeinheit um die ihm zustehenden Steuern betrogen haben. Die Hinterzieher kann die Steuerfahndung dank der Daten zur Rechenschaft ziehen, eintreiben, was ihm zusteht. Zum anderen bekommen weitere Steuerbetrüger Angst, ebenfalls auf den Listen zu stehen, und zeigen sich deshalb selbst an. Uli Hoeneß ist nur das prominenteste Beispiel. Ohne diesen Druck hätte manch Steuerflüchtling nicht zur Selbstanzeige gegriffen. Drittens wären Steuerabkommen ohne dieses Vorgehen kaum denkbar. Hier bewegt sich etwas. Man könnte von einem Erfolg auf ganzer Linie sprechen. Allerdings kann und muss man darüber streiten, ob es legal seitens des Staates ist, Steuer-CDs aus anonymen oder schwierigen Quellen zu kaufen. Der Staat verletzt damit das Steuergeheimnis. Er schnüffelt in den Privatangelegenheiten seiner Bürger herum. Und das mit Hilfe von Menschen, die mit diesem Gesetzesbruch Geschäfte machen, die aus Habgier handeln. Eigentlich ein schmieriges Unterfangen. Keine Landesregierung in Deutschland macht das so konsequent wie das Düsseldorfer Finanzministerium unter Norbert Walter-Borjans. Es ist jedoch schwer, zu argumentieren, dass der Erfolg den Steuerfahndern recht gibt. Ein Rechtsbruch kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass damit ein positives Ergebnis erzielt worden ist. Es ist also eine Abwägung erforderlich. Soll sich die Gesellschaft von einigen tausend Steuerbetrügern, die meist zu den Reichsten zählen, hinters Licht führen lassen oder alle verfügbaren Mittel aufbringen, an die Steuern zu kommen? Die Krankenschwester hat keine Chance, ihr Geld vor dem Staat zu verstecken. Der muss für Gleichheit sorgen und kann nicht bei einigen die Augen zudrücken. Bei allen Bedenken ist das ein übergeordnetes Interesse, weil es dem gesellschaftlichen Frieden dient. Der Kauf der CD ist folglich richtig.
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