Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel trifft den US-Präsidenten Obama ist am Zug Dirk Hautkapp, Washington
Bielefeld (ots)
Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig verwöhnen. Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela Merkel Barack Obama in Washington zukommen ließ, muss sich noch zeigen. Mit dem Verzicht auf die Befragung von Edward Snowden in Deutschland hat die Kanzlerin dem amerikanischen Präsidenten in der Affäre um den Geheimdienst NSA ein Signal gegeben, das als Kapitulation vor einer Supermacht verstanden werden kann. Mindestens aber als demutsvolle Geste. Und als Bereitschaft zum Schlussstrich. Man möchte davon ausgehen, dass die Kanzlerin intern diesem Eindruck bei ihrem vierstündigen Arbeitsbesuch im Weißen Haus entgegengewirkt hat. Auch wenn die Krise um die Ukraine und die unter keinem guten Stern stehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA klare Priorität besaßen - das Thema NSA ist für sie nicht durch. Für Merkel ist die Chuzpe, mit der Washington seit Monaten alle Vertrauensbrüche aussitzt, unverändert ein Ärgernis. Aber Ausdruck einer Realität, die sie nicht ändern kann. Es gibt keinen Einblick in ihre Geheimdienstakte. Es gibt auch kein Abkommen über den wechselseitigen Verzicht auf Spionage ("no spy"). Es gibt für Deutschland nicht mal ein Upgrade, das heißt: Raus aus der geheimdienstlichen Holzklasse, in der sich etwa Pakistan befindet, rein in die Lounge der befreundeten Partner. Und es gibt erst recht kein Eingeständnis der USA, dass die Gigantomanie der NSA kontraproduktiv ist und Weltunfrieden stiftet. Was es gibt, ist vielleicht eine vertrauensbildende Maßnahme light: Schutzbestimmungen bei der Datensicherheit, wie sie für Amerikaner gelten, auch auf Ausländer anzuwenden. Damit würde Washington die Privatsphäre als ein universelles Gut anerkennen, das nicht nach Belieben ignoriert werden darf. Für Merkel hätte das praktischen Wert. Es könnte daheim den Groll über die Lex Snowden dämpfen. Dazu aber muss sich der Präsident den Vorschlag seiner Experten kraftvoll zu eigen machen. Tut er das, akzeptiert er, dass die Aufgeregtheit nicht nur in Deutschland über den ungezügelten Datenhunger der NSA keine künstliche ist. Tut er das nicht, hätte er seine zentrale Partnerin in Europa mit leeren Händen nach Hause geschickt. Nicht nur hier, auch in der Ukraine-Krise ist Obama am Zug. Durch was lässt sich Wladimir Putin beeindrucken? Weder Obama noch Merkel taten so, als hätte der Westen darauf schlüssige Antworten. Beide ahnen: Wenn die Ukraine politisch, demokratisch und wirtschaftlich ein Erfolg werden soll nach westlichen Maßstäben, ist langer Atem vonnöten. Und viel Geld. Wer ist bereit, Sanktionen gegen Moskau über Jahre durchzuhalten? Die entscheidende Frage wird in Amerika und Europa entlang sehr verschiedener Kosten-Nutzen-Abwägungen verhandelt. Die Amerikaner sind willens, Russland ökonomisch anhaltend bluten zu lassen und aus Gründen der globalen Hackordnung zum Paria zu stempeln. Sie haben den Atlantik zwischen sich und dem Kreml. Die Europäer, direkte Nachbarn und Gaskunden, müssen das Ende bedenken und warnen vor Symbolik. Wer sagt denn, das ein in die Enge getriebenes Russland nicht trotzig den Gürtel enger schnallt und jedwede Bestrafung erträgt? Wer Sanktionen verhängt, nur um seine eigene Ohnmacht zu bekämpfen, wird gegen Russlands Präsidenten wenig erreichen, zumal Moskau bei Themen wie Iran und Syrien gebraucht wird. Merkels Denke liegt gar nicht so weit weg von Obamas Abneigung vor einfachen, scheinbar radikalen Lösungen. Die Frage ist, ob sie am Ende im Gleichschritt marschieren.
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