Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Opposition im Bundestag Vorteil Grün ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Das Los der Nichtregierungsfraktionen im Bundestag ist nicht einfach. Zu erdrückend ist die Mehrheit der Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich stärker auf das Wesentliche beschränken muss. Nach den ersten Rededuellen im Bundestag steht es zwischen den beiden Oppositionsparteien 1:0. Vorteil Grün gegenüber der Linkspartei. Katrin Göring-Eckardt nahm die Europadebatte zum Anlass, um über Werte zu reden. Die werden derzeit besonders von den Menschen in der Ukraine verteidigt. Von der Bundesregierung erwartet sie mehr Engagement für Menschenrechte und weniger Leisetreterei gegenüber Putin. Auch in der B-Note lag die grüne Fraktionschefin vorn: kein Schaum vorm Mund, sondern ein ziviler Tonfall und verständlicher Vortrag. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hingegen holte die Demagogie aus dem Mottenschrank. Im eitlen Ton moralischer Überheblichkeit schob sie der Bundesregierung etwa die Schuld für griechische Selbstmorde in die Schuhe. Griechenland macht zweifellos schwere Zeiten durch. Aber die Ursache dafür liegt nicht im Kanzleramt. Sie liegt unter anderem daran, dass die griechische Politik jahrelang mehr ausgegeben als eingenommen hat und die Steuerehrlichkeit auf schwachen Füßen stand. Opposition heißt nicht, die eigene Regierung für alles Elend auf der Welt verantwortlich zu machen.
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