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Neue Westfälische (Bielefeld): Handwerks-Chef kritisiert Koalitionsverhandlungen: Rentenversicherung kein Schattenhaushalt

Bielefeld (ots) - Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, fordert von der zukünftigen Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken - wie es vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Die Koalitionäre hatten zuvor signalisiert, sie wollten die Beiträge auf dem bestehenden Niveau erhalten. Eine Senkung der Beiträge von 18,99 Prozent auf 18,3 Prozent werde die Einkommen der Arbeitnehmer spürbar erhöhen, auf der anderen Seite würden die Lohnkosten gesenkt. "Gerade im arbeitsintensiven Handwerk stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Beschäftigung", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe) "Die Reserven der Rentenversicherung dürfen nicht für sogenannte Wohltaten oder die Einlösung unrealistischer Wahlgeschenke verfrühstückt werden", mahnt Schwannecke. Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung lehne das Handwerk ab. "Die Rentenversicherung darf weder Sparkasse noch Schattenhaushalt der Sozialpolitik sein!" Die Politik müsse ihre Pläne für "eine Rentenpolitik auf dem Rücken der Beschäftigen und ihrer Unternehmen sofort stoppen." Falls sich die Parteien in Koalitionsverhandlungen auf Leistungsausweitungen einigen sollten, müssen diese als gesamtgesellschaftliche Leistungen ausschließlich über Steuermittel und keinesfalls über Beiträge finanzieren. Die Pläne der Koalitionspartner von den Änderungen bei Erwerbsminderungsrenten über die Einführung eine Lebensleistungsrente bis zum abschlagsfreien Einstieg in die Rente nach 45 Arbeitsjahren verursachten "enorme zusätzliche Ausgaben", sagt Schwannecke. Sie summierten sich 23 Milliarden Euro pro Jahr. Sein Fazit: "Die Belastung der Beitragszahler für die von der Politik geplanten Leistungsausweitungen bedeutet eine Kürzung des verfügbaren Einkommens sowie durch die Steigerung der Lohnzusatzkosten einen Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Das ist dann aber das Gegenteil von Wohltat."

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