Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP will kein NPD-Verbotsverfahren Vertane Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt sich nicht verbieten", meint der Chef der Liberalen. Würde sich die NPD darauf beschränken, Dummheiten zu verbreiten, könnte man sich den Aufwand eines Verfahrens in Karlsruhe in der Tat sparen. Aber beim Rechtsextremismus geht es um mehr als um Dummejungenstreiche oder Kavaliersdelikte. Gerade seit den Morden des nationalsozialistischen Terror-Trios NSU steht die fundierte Vermutung im Raum, dass die rassistische und zutiefst menschenfeindliche NPD-Ideologie der Nährboden für solche Gewaltexzesse gewesen ist. Rechtsextremisten beschränken sich eben nicht darauf, blödes Zeug zu reden. Da wo die NPD stark ist wie etwa in Sachsen, ist auch die Gewalt gegen Minderheiten besonders stark. Gerade die FDP, die in ihrer wechselvollen Geschichte manches Mal versucht hat, Stimmen am rechten Rand abzugreifen (wie zuletzt bei Jürgen Möllemann), hätte allen Grund zu einer ernsthafteren Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Diese Chance ist vertan.
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