Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Parlamentswahl in Italien Blockade JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM
Bielefeld (ots)
Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet: Der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich das schlechteste aller Szenarien für Italien ab, eine Pattsituation. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Beide politischen Lager blockieren sich gegenseitig. Eine rasche Regierungsbildung und die Fortsetzung des Reformkurses sind damit vorerst unmöglich. Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf hofft Berlusconi, erneut die Weichen in der Politik und für für ihn günstige Bedingungen stellen zu können. Um die politische Blockade und damit Neuwahlen zu vermeiden, müssen Pier Luigi Bersani und das Mitte-links-Bündnis des Partito Democratico (PD) nun über den Tellerrand hinausgucken. Italien hat die Fortsetzung des unter der Regierung von Mario Monti eingeschlagenen Sparkurses sowie die Fortführung struktureller Reformen auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Justiz dringend nötig. Nur wenn Bersani das Kunststück gelingt, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte zu einigen, kann Italien möglicherweise der politischen Bewegungslosigkeit entkommen. Doch bereits 2008 ging dieses Experiment unter Romano Prodi schief. So ist auch diesmal die kurze Dauer eines Bündnisses der heterogenen Allianz beinahe eine Sicherheit. Offenbar bleibt Italiens Wahlbürgern nur die Rückkehr an die Wahlurnen. Vom Misserfolg der alten Garde der italienischen Politik profitierte vor allem die Bewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo. Bei ihr bündelten sich die Stimmen der Unzufriedenen. Ob Italien von dieser Konstellation profitieren kann, ist derzeit eher zu bezweifeln.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell