Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schwarz-Gelb ringt um Kompromisse Stellungskrieg ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Muss Politik tatsächlich immer daherkommen wie eine Art Stellungskrieg mit Drohungen, Chaos, Einschüchterungen und Geländegewinnen? Was Schwarz-Gelb dem Publikum im Vorfeld des nächsten Koalitionsgipfels am 4. November bietet, ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik, die hart, aber fair um Themen und Inhalte ringt. Dabei ist dieser Gipfel die letzte Chance für Schwarz-Gelb, sowohl Daseinsberechtigung als auch Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Danach beginnt der Wahlkampf, und da wird diese Koalition innenpolitisch in noch stärkere Lethargie verfallen. Dass FDP-Chef Philipp Rösler jüngst das Betreuungsgeld noch einmal grundsätzlich in Frage stellte, mag auf den ersten Blick sympathisch wirken. Denn das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ist überflüssig wie ein Kropf. Aber es zeugt trotzdem eher von Verzweiflung als von kluger Verhandlungsführung. Schließlich will Rösler auch etwas erreichen: Er will die Union zum Verzicht auf die Praxisgebühr bewegen. Die FDP, die derzeit wieder bei drei Prozent in den Umfragen dümpelt, ist am stärksten auf Erfolge angewiesen. Rösler selbst kämpft ums politische Überleben und spielt gerade deshalb den harten Hund, doch Fraktionschef Rainer Brüderle fährt ihm in die Parade und signalisiert Kompromissbereitschaft. Die FDP wirkt also kopflos. Und CDU und CSU tun sich nach wie vor schwer damit, dem strauchelnden Koalitionspartner einen Erfolg zu gönnen. Lieber schauen sie den Liberalen beim Abstiegskampf zu. Mit wem allerdings die Union dann in der nächsten Legislaturperiode noch regieren will, ist eine interessante Frage. Weder die Grünen noch die SPD zeigen eine Neigung, mit CDU und CSU eine Koalition zu bilden, wohlwissend, dass es den Partnern von Angela Merkel in der Regel ziemlich schlecht ergeht.
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