Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD-Geschäftsführerin Altenkamp tritt zurück Unvermeidlich PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Der Rücktritt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, war unvermeidlich. Mit dem Bruch des Fairnessabkommens mit der CDU, nach dem keine Fraktion Vorteile aus dem krankheitsbedingten Fehlen eines Abgeordneten aus dem anderen Lager ziehen soll, hat sie nicht nur - wie sie selber eingesteht - ihrer Fraktion schweren Schaden zugefügt. Sie hat sich darüber hinaus auch ausgesprochen dumm angestellt. Sie hat mit dem Wortbruch die CDU in Weißglut versetzt, den grünen Koalitionspartner verärgert und die eigene Fraktion verunsichert. Trotz des Tabubruchs hat sie es aber nicht geschafft, eine Mehrheit in Sachen WestLB für die rot-grüne Minderheitskoalition zu sichern. Pairingabkommen in Parlamenten sind Ausdruck von Fairness und Menschlichkeit in einem Bereich, in dem das parteipolitische Gegeneinander alle anderen Beweggründe zu überlagern droht. Wer dagegen verstößt, zerstört auch menschliches Vertrauen. Gerade in der besonderen Situation NRW's mit einer Regierung ohne eigene Mehrheit profitiert in erster Linie die Minderheitskoalition von einem solchen Abkommen, trifft sie eine Abstimmungsniederlage doch weiter härter als die Opposition. Ihr Nachfolger sollte sich darüber im klaren sein.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell