Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Anhörung Bundestag
Stadtwerke bemängeln fehlenden Wettbewerb

Berlin (ots) - VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck machte in der heutigen Anhörung zum Energiekonzept im Deutschen Bundestag deutlich, "dass der Wettbewerbsgedanke bei der Erstellung des Energiekonzeptes anscheinend keine Rolle gespielt hat." Aus Sicht der Stadtwerke, die kommunale Kraftwerksinvestitionen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro im Bau oder im Genehmigungsverfahren haben und mittelfristig weitere sechs Milliarden Euro investieren wollen, ist dies nicht nachvollziehbar. "Vor allem, da unabhängige Institutionen wie Bundeskartellamt oder Monopolkommission, einen mangelhaften Wettbewerb in Deutschland attestieren", so Reck. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wird dieses Wettbewerbsdefizit nun auch noch zementiert.

Notwendig ist eine strukturpolitische Korrektur der Laufzeitverlängerung durch die Abschaltung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke. Damit könnte der Erzeugungsmarkt für die Stadtwerke und andere Marktteilnehmer geöffnet werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der vorgesehene Investitionskostenzuschuss für Unternehmen mit geringen Marktanteilen, die aber das strukturelle Problem des Marktverschlusses nicht lösen können. Aus Wettbewerbssicht begrüßt der VKU die Einrichtung einer Markttransparenzstelle ausdrücklich. Diese muss dann aber auch entsprechende Eingriffsbefugnisse erhalten.

Der geplante Energie- und Klimafonds sollte dazu genutzt werden, den Wettbewerb zu beleben. Um diese Aufgabe übernehmen zu können, müsste der Fonds allerdings finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Mittelständische Unternehmen und Stadtwerke sollten einen bevorzugten Zugang zu den Mitteln erhalten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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Carsten Wagner

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