Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kraft stellt sich hinter Finanzminister Walter-Borjans Sorgenkind PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Über dem Kopf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans brauen sich dunkle Wolken zusammen. Er muss anfangen, sich über seine politische Zukunft Sorgen zu machen, wenn sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) genötigt sieht, in einer Serie von Interviews zum Wochenende ihrem angeschlagenen Kassenwart den Rücken zu stärken und Rücktrittsforderungen für absurd zu erklären. Kraft hat zwar recht, wenn sie sagt, es sei eine gute Nachricht, wenn das Land 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen müsse. Wie Walter-Borjans sich mit dieser Erfolgsmeldung in die negativen Schlagzeilen brachte, war allerdings alles andere als gut gemacht. Binnen weniger Wochen ist aus dem wichtigsten Minister des rot-grünen Minderheitskabinetts das Sorgenkind der Landesregierung geworden. In der Diskussion mit dem Verfassungsgericht über die von der Opposition geforderte einstweilige Anordnung zum Nachtragshaushalt hat Walter-Borjans so ungeschickt agiert, dass das Gericht gar nicht umhinkam, dem Antrag von CDU und FDP weitgehend zu entsprechen. Landtag und Öffentlichkeit hat der Minister durch eine wirre Informationspolitik über die gefundenen 1,3 Milliarden Euro brüskiert. Noch mehr Fehlschüsse darf sich der frühere Kölner Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer nicht erlauben. Dabei stehen Walter-Borjans die wirklich schweren Aufgaben, die über das Fortbestehen der rot-grünen Koalition entscheiden, erst noch bevor. Dazu zählt neben einer endgültigen Lösung des Problems WestLB vor allem die Verabschiedung des Haushalts 2011, über dem wie ein Damoklesschwert das für Ende März erwartete Urteil des Verfassungsgerichts hängt. Darin geht es zwar um den Nachtragshaushalt 2010, aber eine mögliche Konsequenz könnte sein, dass 2011 massiv gespart werden muss.
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