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Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz-IV-Erhöhung Kurzgehalten WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld (ots) - Fünf Euro mehr im Monat hören sich nicht viel an. Doch zusammen mit den geldwerten Leistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen pumpt der Staat ab dem kommenden Jahr immerhin gut 800 Millionen Euro mehr jährlich in das Sozialsystem. Beide Zahlen stehen für die gespaltene Bewertung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Die einen halten 364 Euro für zu wenig zum Leben, die anderen wollen mit ihrem sauer verdienten Geld nur so viel Hilfe leisten wie nötig, weil sie diese Ausgaben schließlich mit ihren Steuerzahlungen finanzieren. Die Bundesregierung hat sich eher auf die Seite derer geschlagen, die arbeiten und Steuern bezahlen. Wer auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist, wird mehr als kurzgehalten. Der finanzielle Druck, sich möglichst schnell wieder einen regulären Job zu suchen, wird so aufrechterhalten. Für all jene, die auf dem Arbeitsmarkt absolut chancenlos sind, bedeutet die Beibehaltung des niedrigen Leistungsniveaus allerdings auch dauerhafte Armut. Da stellt sich schon die Frage, ob die in der Verfassung garantierte Würde des Menschen gewährleistet wird.

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