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Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Diskussion über Reform des Arbeitslosengeldes Was man zum Leben braucht NICOLE HILLE-PRIEBE

Bielefeld (ots) - Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los: Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen behandeln nicht nur abträglich, sondern gefährlich. Die Frage, wie viel Geld man für ein menschenwürdiges Leben braucht, lässt sich nicht mit Lohnabständen oder Rentensätzen beantworten. Bei Nahrung, Kleidung und Unterkunft geht es um feste Größen. Plus die Kosten für eine "soziokulturelle Teilhabe", damit Menschen nicht nur physisch überleben, sondern auch am gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Wenn man die Debatte in Deutschland verfolgt, beschleicht einen jedoch der Verdacht, dass Menschen und Arbeitslose immer häufiger in zwei verschiedene Schubladen gesteckt werden. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik sieht anders aus und kostet mehr - in Zeiten des Sparzwangs ein Horror für Finanz- und Arbeitsminister, die wissen, dass Arbeitslosigkeit kein punktuelles, sondern ein strukturelles Problem bleibt und dass die Betroffenen aus Hartz IV nicht so schnell wieder rauskommen, wie sie reingekommen sind. Jetzt müssen sie nur noch begreifen, dass angemessene Regelsätze keine Belohnung, sondern eine Notwendigkeit sind.

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