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Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland-Hilfe Ohne Taktik ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Dass die SPD gestern noch versucht hat, die schwarz-gelbe Koalition zu einer gemeinsamen Linie bei der Finanzmarktregulierung zu bewegen, ist nur schwer zu begreifen. Denn es war klar, dass die Regierung dabei blockiert. Vor allem die FDP bekommt Bauchschmerzen, wenn sie hört, dass der Finanzsektor an die Kandare genommen werden soll. Da hört die Kompromissfähigkeit der Liberalen ganz schnell auf. Nur wegen der Erwähnung einer Finanztransaktionssteuer hat die FDP der Union Anfang dieser Woche sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht. Die SPD ist also, wie nicht anders zu erwarten war, mit dem Vorhaben gescheitert, die Griechenland-Hilfe mit einer Regulierung der Finanzmärkte zu verknüpfen. Der Versuch mag ehrenwert sein, aber im Ergebnis führt er dazu, dass sich die SPD bei der Griechenland-Hilfe heute enthält. Ob sich der tiefere Sinn eines solchen Jeins jedem erschließt, ist fraglich. Zudem verzichten die Genossen kurz vor der NRW-Wahl auf ein rot-grünes Signal. Denn die Grünen stimmen mit Ja. Sie sind zwar auch für eine Finanzmarktregulierung, aber sie haben das nicht zur Bedingung für die Kreditermächtigung gemacht. Sie haben schlicht auf europäische Solidarität gesetzt. Ganz klar und ohne taktische Spielereien.

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