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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Schuldenrekorde in Bund und Land Aberwitzig PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Beim Blick auf die Haushaltszahlen für 2010 wird jedem angst und bange. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble macht in Berlin 100 Milliarden Euro neue Schulden, der alte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) muss sich knapp sieben Milliarden Euro leihen. Beide sitzen bereits jetzt auf gigantischen Schuldenbergen, über eine Billion Euro der eine, 130 Milliarden Euro Ende 2010 der andere. Beide haben sich per Grundgesetzänderung verpflichtet, ab 2016 bzw. 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Vor diesem Hintergrund muss die Frage, ob jetzt die Zeit für Steuersenkungen ist, mit einem klaren Nein beantwortet werden. Das sehen die meisten Menschen ein. Sie wissen, dass sie keine großen Geschenke machen können, wenn sie kein Geld in der Tasche und hohe Schulden bei der Bank haben. Stattdessen macht sich die schwarz-gelbe Koalition im Bund, unterstützt unter anderem von NRW, daran, weitere Milliarden zu verteilen. Am aberwitzigsten ist die von der FDP durchgesetzte Begünstigung von Hoteliers, eine unglaublich dreiste Gefälligkeitsaktion für die eigene Klientel. Schäuble, dem viele mehr Seriosität zugetraut hatten, hat sich schnell bei denen eingereiht, die Konsolidierung versprechen und das Gegenteil betreiben. Unverblümt kündigte er sogar an, dass harte Sparmaßnahmen nötig seien, dass man die fälligen Opfer aber erst nach der Wahl in NRW nennen werde. Seine Parteifreunde Linssen und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers werden es ihm danken. Bis zum 9. Mai wird den Wählern vorgegaukelt, alles sei in Ordnung. Nach der Wahl werden sie dann zur Kasse gebeten. Schulden sind die Steuererhöhungen von morgen, hat FDP-Chef Guido Westerwelle gesagt, als er noch nicht in der Regierung war. Wenn er zu diesem Satz steht, ist er einer der größten Steuererhöher aller Zeiten. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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