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Neue Westfälische: KOMMENTAR Folgen der Bundestagswahl Der deutsche Olivenbaum THOMAS SEIM

    Bielefeld (ots) - Es ist entschieden: Deutschland erhält eine neue Regierung aus FDP, CDU und CSU. Erstmals seit 15 Jahren ist es einer so genannten bürgerlichen Koalition wieder gelungen, die Mehrheit der Stimmen der deutschen Wähler auf sich zu vereinigen. Bürgerliche Koalition - was bedeutet das eigentlich? Tatsächlich ist es doch wohl so, dass die Botschaften fast aller Parteien - derzeit noch mit einigen Einschränkungen bei der Linkspartei - sich auf die Grundwerte der bürgerlichen Aufklärung stützen: Freiheit und Fortschritt. Die Differenzierung der politischen Lager kann sich mithin nicht in der Alternative "Bürgerlich-Anti-Bürgerlich" entwickeln. Die Fragen, an denen sich ihr aufklärerisches Gedankengut scheidet, sind eher die: Wie viel Freiheit? Wie viel Fortschritt? Für wen? Zu welchem Preis? Der Freiheit von möglichst vielen Einkommen- und Unternehmensteuern wie sie Union und FDP jetzt anstreben steht die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen der Arbeitnehmer gegenüber, wie sie etwa SPD, Grüne und Linke vertreten. Der Freiheit zur Nutzung der Atomenergie, wie sie Union und FDP auf ihre Fahnen schreiben werden, steht die Forderung nach Freiheit von atomarer Bedrohung durch unsichere Kernkraftwerke gegenüber, wie Rot-Rot-Grün formuliert. Oder, etwas allgemeiner: Union und FDP werden künftig stärker auf die Freiheit des Marktes setzen, SPD, Grüne und Linkspartei eher auf die Freiheit des Menschen von Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsbeschränkung. So lassen sich aus den unterschiedlichen Freiheitsbegriffen der beiden - bürgerlichen - Lager auch unterschiedliche Fortschrittskonzepte entwickeln. An dieser Weggabelung entscheiden sich Deutschlands künftiger Weg und die Frage, welche gesellschaftliche Mehrheit ihn beschreitet. Das so genannte linke bürgerliche Lager ist - noch - auf unterschiedlichen Lösungswegen unterwegs. Jedes für sich ist für die Macht zu schwach. Addiert aber kann sich daraus eine Perspektive ergeben. Das wird die größte Herausforderung der politisch Handelnden in allen drei Oppositionsparteien für die kommenden Jahre sein: sich zu öffnen für ein neues politisches Projekt als - fortschrittlich-bürgerliche - Alternative zu Schwarz-Gelb. Inhaltlich und personell. Die - bislang nur personale - Erneuerung der SPD ist da nur ein Anfang. In der europäischen Nachkriegsgeschichte gibt es durchaus Vorbilder für einen Aufbruch. Bis zum Anfang dieses Jahrtausends und darüber hinaus hat zum Beispiel das politische Mitte/Links-Bündnis in Italien völlig unerwartet und gegen die Medien des konservativen Frauenhelden Berlusconi die Macht erobert. Das Wahl-Bündnis aus Linksparteien und Grünen gab sich das Symbol "Olivenbaum". Die Olive - das könnte auch ein Weg für SPD, Grüne und Linke sein. Aussichtslos ist dieser Weg nicht: Der Swing zwischen einem deutschen "Olivenbaum" und Schwarz-Gelb lag 2009 nicht höher als 1,4 Punkte. Das sind knapp 800.000 Wähler.

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