Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: NRW-Minister Lienenkämper unter Druck
Bielefeld (ots)
VON CARSTEN HEIL Bielefeld/ Düsseldorf. Politiker müssen ihre verschiedenen Ämter und Aufgaben sorgfältig voneinander trennen. So darf eine Bundestags- oder Landtagsfraktion zum Beispiel nicht die Gelder, die ihr zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Arbeit zur Verfügung stehen, für den Wahlkampf der eigenen Partei einsetzen. Und einem Minister ist es untersagt, den Mitarbeiterstab seines Ministeriums dafür zu missbrauchen, dass er private oder rein parteipolitisch wichtige Termine vorbereitet. Genau dieser Verdacht liegt jetzt allerdings beim jüngsten Kabinettsmitglied von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nahe. Aus Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, geht hervor, dass das Büro von Verkehrsminister Lutz Lienenkämper verschiedene Abteilungen des Bau- und Verkehrsministeriums NRW gebeten hat, einen Besuch von Minister Lienenkämper in Mülheim (Ruhr) am 4. August vorzubereiten. Kein Problem, es ist doch klassische Aufgabe eines Bau- und Verkehrsministers, die Städte seines Zuständigkeitsbereiches zu besuchen. Schon richtig, aber üblicherweise müsste die Stadtkanzlei, also das Büro von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), über einen Ministerbesuch informiert sein. War es Mitte Juli jedoch nicht. Informiert aber war Stefan Zowislo (CDU), der bei der Kommunalwahl für das Oberbürgermeisteramt in Mülheim kandidiert. Stolz meldet der auf seiner Homepage: "Hoher Besuch aus Düsseldorf hat sich für den Kommunalwahlkampf angekündigt." Darunter wird die Visite von Minister Lienenkämper genannt. Wie es sich für eine freundliche Stadtchefin gehört, bot Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, kaum über den hohen Besuch informiert, dem Minister ihre Begleitung durch die Stadt an: "Ich freue mich über Ihr Engagement und möchte Sie, sehr geehrter Herr Minister, anlässlich Ihres Besuches gern (. . .) empfangen und Sie bei der Begehung der Innenstadt begleiten." Der ablehnende Dank aus dem Ministerium kam drei Tage später und etwas schmallippig. Originalton aus dem Ministerbüro: "Minister Lienenkämper dankt der Oberbürgermeisterin herzlich für ihr Angebot. Herr Lienenkämper würde gern zu einer anderen Gelegenheit darauf zurückkommen. Am 4. August hart sein Besuch einen privaten Charakter." Nun muss Lienenkämper Fragen beantworten: Wenn es sich wirklich um einen "privaten" Besuch des Ministers in Mülheim handelt, warum setzt er zu dessen Vorbereitung ganze Abteilungen seines Hauses ein? Ist nicht doch ein Wahlkampfbesuch geplant? Oder warum gibt er der Oberbürgermeisterin von der Konkurrenzpartei einen Korb?
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