Neue Westfälische: KOMMENTAR Was die Bürger in der Krise erwarten Gerechte Belastung CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Jede Zeit hat ihre eigenen Probleme. Die jeweiligen Zeitgenossen erleben die aktuellen Schwierigkeiten als das schlimmste denkbare Unglück, ohne Ausweg. Das aber ist ein Trugschluss. So wie es nach den Weltkriegen, nach der Weltwirtschaftskrise und anderen dunklen Kapiteln weitergegangen ist, so wird es auch nach dem schlimmsten Einbruch der Weltwirtschaft und der Wirtschaft in Deutschland wieder aufwärts gehen. Untergangsszenarien sind unangebracht. Selbst wenn sich die berechtigte Wut der Menschen auf "die da oben" in Demonstrationen und Streiks Luft machen sollte, wie es manche nun etwas verfrüht befürchten, wäre das nicht das Ende Deutschlands, sondern normal und nachvollziehbar. Denn es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen versuchen weiterzumachen wie gehabt. Die trotz Milliardenverlusten von einigen Bankmanagern kassierten Boni sind nur ein Beweis dafür. Ein weiterer ist die Tatsache, dass derzeit vom Staat gestützte Privatbanken mit Konditionen auf dem Markt hantieren, die denjenigen Konkurrenten das Leben schwer machen, die den Wettlauf der Gier der vergangenen Jahre nicht mitgemacht haben, die heute keine Staatshilfe benötigen. Für solch einen verzerrten Wettbewerb will der Steuerzahler sein Geld nicht eingesetzt wissen. Da wächst die Wut. Diese Entwicklung in der Bevölkerung sollte bei den derzeitigen Spitzengesprächen berücksichtigt werden. Doch statt das Expertenwissen und Spezialistenkönnen breiter Kreise der Bevölkerung bei einem Krisengipfel einzubeziehen, saßen in dieser Woche wieder nur die üblichen Verdächtigen im Kanzleramt. Das sind diejenigen, die uns in die Krise hineingeführt haben. Die Politik hat nach Jahren der Unterlegenheit gegenüber der Wirtschafts- und Finanzwelt zwar die Gelegenheit, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Diese Chance muss sie aber auch nutzen und klare Vorgaben machen. So muss offen diskutiert werden, welchem Unternehmen, welcher Bank warum Hilfe gewährt wird. Und: Wenn Opel, wenn die Hypo Real Estate oder die Commerzbank Geld vom Staat annehmen - unabhängig von der Art und Weise - muss vertraglich und konkret festgelegt werden, wie der Tilgungsplan aussieht. Was die Banken von jedem Kreditnehmer verlangen (Schuldentilgung), muss der Steuerzahler auch von ihnen erwarten. Es kann nicht sein, dass Banken heute Milliarden vom Staat bekommen und nach der Krise wieder zweistellige Renditen erwirtschaften, ohne dass sie das Geld zurückzahlen. Ab fünf Prozent Rendite sollte die Rückzahlung einsetzen. Die Belastung muss gerecht verteilt sein. Wenn dieses Umdenken stattfindet in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt, wenn sich nicht wieder die Großen rücksichtslos auf Kosten der Kleinen bereichern, wird es bei allen bevorstehenden Problemen und Sorgen keine Unruhen geben, sondern die Sozialpartnerschaft gestärkt. Denn die Menschen im Land sind einsichtiger und klüger als mancher der sogenannten Eliten meint.
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